Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 59

minierungstatbestände ins Gesetz kommen, damit wir das vielleicht einen Schritt vor der EU – wir sind gerade bei der Ausarbeitung – hinbekommen. Wir müssen uns an­schauen, wie viele Fälle kommen und ob es personell auch da Konsequenzen geben muss, ob es bewältigbar ist. Aber das haben wir vor, das ist in Arbeit.

Zu zwei Dingen, die heute oft angesprochen wurden: Wann fangen Sie denn endlich an? Wann tun Sie denn endlich was? – So einfach, wie manche heute hier die Dinge darstellen, sind diese nämlich nicht, sonst hätten wir in gewissen Bereichen schon so manches umgesetzt. Aber wir haben in mehreren Runden vorbereitet, dass wir in das Gleichbehandlungsgesetz die Gehaltstransparenz hineinschreiben können. Wir wer­den das nicht für alle veröffentlichen, weil ich glaube, dass das im Hinblick auf den Da­tenschutz problematisch sein kann.

Wir werden uns die Betriebsgrößen sehr genau anschauen, weil das nicht für alle gel­ten wird können. Aber es in einem ersten Schritt, betriebsintern, in einem Betriebs-In­tranet, so vorhanden, offenzulegen oder es in einer Firma anzuschlagen, wenn kein betriebsinternes Internet vorhanden ist, sehen wir schon als eine Möglichkeit, in gewis­sen Verwendungsgruppen die Kollektivvertragsverwendungen öffentlich zu machen, und das getrennt nach Geschlechtern – nicht Frau Müller und Herr Huber als Perso­nen, sondern als Gruppen in Abteilungen und in welcher Einstufung sich jemand befin­det.

Wir begleiten diesen Prozess und schauen uns nach zwei Jahren an – vielleicht wissen manche gar nicht, dass sie diskriminieren; das soll ja auch vorkommen –, wie es läuft. Wir beraten in diesen zwei Jahren, und erst dann sollten wir uns überlegen: Soll es Sanktionen geben, wenn sich nichts verändert, wenn Frauen diskriminiert werden, nur weil sie Frauen sind?

Das haben wir gemeinsam vor, und ich bin überzeugt, dass es gelingen wird, das als ersten Schritt in Richtung Gehaltstransparenz in das Gesetz zu schreiben.

Ein zweiter Schritt, der heute auch angesprochen wurde und der mir auch sehr gut ge­fällt: Einstiegsgehälter. – Ja, auch ich bin dafür, dass wir bei Stellenausschreibungen die Art des Kollektivvertrages und die Bandbreite, wie ein Bruttolohn ausschauen kann, mit veröffentlichen, damit Männer und Frauen gleich wissen, wenn sie sich wo bewer­ben, was in dieser Branche, in diesem Bereich in etwa bezahlt wird. Da sind wir noch in Verhandlung.

Ich denke, Gleichstellungspolitik ist eine Politik der kleinen Schritte, weil hier alle mit­spielen müssen, weil die Arbeitgeberseite zum Teil andere Interessen hat als die Ar­beitnehmerInnenvertretung; das ist ganz klar. Die Frauenministerin hat das zu koordi­nieren, die Legistik obliegt dem Herrn Sozial- und Arbeitsminister, und ich bin über­zeugt, dass wir es gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister auch schaffen werden, hier Schritt für Schritt Verbesserungen ins Gesetz zu schreiben, damit Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt, was eines meiner Kernthemen ist, Wirklichkeit werden kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke der Frau Bundesministerin.

Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Csörgits. – Bitte.

 

12.08.00

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundes­minister! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich möchte mich auch gleich dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gleichbehandlungskommission und der Gleichbehandlungsanwaltschaft anschließen. Sie leisten ganz hervorragende Ar­beit, und sie geben uns so viel Hilfestellung, dass wir auch im Bereich der ÖGB-Frauen