Ausbau dient. Es war wichtig und notwendig, dass wir ein solches Gesetz geschaffen haben. Es dient dazu beziehungsweise trägt dazu bei, dass Diskriminierung in allen gesellschaftlichen und politischen Diskussionen zum Thema gemacht wird.
In diesem Sinne ist dieses Gleichbehandlungsgesetz, ist diese Gleichbehandlungsanwaltschaft sehr, sehr wichtig. Mein Dank gilt allen, die am Zustandekommen beteiligt waren.
Abschließend danke ich Ministerin Heinisch-Hosek für ihre Beharrlichkeit, für ihre Standfestigkeit im Bemühen um Gleichbehandlung, um Gleichberechtigung der Menschen und vor allen Dingen für den Einsatz für die Frauen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)
12.45
Präsident Fritz Neugebauer: Nun erteile ich Herrn Bundesminister Hundstorfer das Wort. – Bitte.
12.46
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur zu ein paar Punkten Stellung nehmen.
In der Frage der Einkommenstransparenz sei es
mir gestattet, eine sehr persönliche Bemerkung hier zu machen: Wir alle,
wie wir hier als Politiker sitzen, haben überhaupt kein Problem damit,
dass unser Einkommen in jeder Hinsicht sehr transparent ist. Warum haben wir
dann Angst davor, es in den Betrieben transparent zu machen?
Das ist meine Frage! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der
Grünen sowie des Abg. Dolinschek.)
Im öffentlichen Sektor, woher ich ursächlich komme, ist zum Beispiel die Frage der Einkommensunterschiede bei gleicher Beschäftigung und gleicher Einstufung kein Thema. Aber auch im öffentlichen Sektor haben wir Unterschiede. Warum haben wir Unterschiede? Weil es eben unterschiedliche Karriereverläufe gibt. Das sind Dinge, an denen wir ständig arbeiten müssen und arbeiten sollen.
Wir werden im Gleichbehandlungsgesetz den Begriff der Diskriminierung erweitern um solche Fälle, wie sie Frau Abgeordnete Korun hier geschildert hat, und werden diese zu Tatbeständen machen. Wir haben das bereits in anderen Gesetzen gemacht. Warum soll also nicht auch im Gleichbehandlungsgesetz der Begriff der Diskriminierung auf weitere Fälle ausgedehnt werden? – Das ist eines unserer Projekte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
Weiters haben wir gemeinsam mit den Sozialpartnern sozusagen ein Lieblingsprojekt in Arbeit, das, wie ich offen zugebe, etwas dauert, aber gut Ding braucht Weile. Wir werden einen sogenannten Gehaltsrechner entwickeln, wo es darum geht – und das gilt vor allem für die jungen Damen und Herren, die hier oben sitzen –, dass Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger die Chance haben, sich zu erkundigen: Was an Lohn ist denn überhaupt üblich in dieser Branche, was wird denn in diesen Branchen bezahlt?, damit man dann, wenn man in den Beruf einsteigt oder wenn man einen Berufswechsel macht, eine Ahnung davon hat, was das übliche Gehaltsniveau dort ist.
Nun zum Kollegen Obernosterer: Ja, in der Gastronomie wird in der Regel gleich viel bezahlt. Das ist nicht das Thema. (Zwischenruf bei den Grünen.) – In der Regel, Frau Abgeordnete! Ich habe das absichtlich so gesagt. (Abg. Weinzinger: Bei den Wirtschaftstreuhändern auch!) Aber es ist trotzdem notwendig, dass wir an die Menschen die Information geben – so wie wir das hinsichtlich der Kollektivverträge tun –, was in einer Branche in einer bestimmten Bandbreite bezahlt wird.
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