Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 79

Die Freiheitliche Partei unterstützt selbstverständlich jede Initiative, die in diese Rich­tung geht und wird daher auch dieser Novelle hier im Plenum zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.22

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Abgeordneter Mag. Widmann. – Bitte.

 

13.22.12

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Hohes Haus! Das Telekommunikationsgesetz ist an sich, wie es vorliegt, unterstützenswert und wird auch seitens des BZÖ unterstützt. Die gesamte Debatte, nämlich gerade auch über die alten Kupferleitungen, ist aber Sinnbild dafür, wie es mit der Forschungs- und Entwicklungspolitik in vielen Bereichen Österreichs all­gemein ausschaut. Ich werde das in weiterer Folge auch begründen.

Aber nun zum Telekommunikationsgesetz: Die alten Leitungen werden durch moderne Glasfaserkabel ersetzt, um den Anschluss in der Technik, im Hightech-Bereich zu ge­währleisten und den Wirtschaftsstandort Österreich auszubauen und zu attraktivieren.

Es ist die gemeinsame Nutzung von Kanälen, von Verrohrungen möglich. In Zukunft werden Glasfaserkabel gemeinsam genützt werden, und die Errichtungskosten sollen aufgeteilt und abgedeckt werden. Und in diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass jene, die bereits Vorarbeiten geleistet haben, diese Kosten auch abgegolten bekom­men.

Die Behördenverfahren sollen vereinfacht werden. – Eine Sache, die längst überfällig ist, aber, und jetzt komme ich zum Punkt, im Ausschussbericht ist zu lesen:

„Ein rascher Ausbau in Zeiten der Wirtschaftkrise hat darüber hinaus stark beschäfti­gungsstimulierende Wirkung.“ – Das steht im Ausschussbericht.

Ja, das ist richtig, aber Sie brauchen auch die Mittel dazu, und das ist der Punkt. Denn in Österreich werden die Mittel dazu fehlen, da sie von der Wirtschaft nicht in dem Um­fang bereitgestellt werden können, wie dies notwendig wäre. So sagt beispielsweise die Telekom selbst, dass man in Österreich eine Milliarde bräuchte, um das Glasfaser­netz, das Breitbandnetz wirklich flächendeckend optimal auszubauen.

Da Sie vielleicht sagen, die Telekom sei ein Mitbewerber und habe daher vielleicht eine einseitige Meinung dazu, ziehen wir den OECD-Bericht heran. Die OECD sagt, dass wir in Österreich je 100 Einwohner 21,6 Breitbandanschlüsse haben, dass der Durch­schnitt der OECD bei 22,6 liegt – das ist schon ein Anschluss mehr – und dass Deutschland 27,4 Breitband-Anschlüsse je 100 Einwohner hat.

Die große Gefahr, die ich daher sehe, ist, dass wir zwar hinsichtlich des Breitbandnet­zes in den Städten, in den Zentren eine ordentliche Verkabelung haben, auch mittels Hightech-Kabel, Glasfaserkabel, dass es aber letztlich zu einem sogenannten digitalen Gap kommen wird in Bezug auf die Randgebiete, auf die Regionen, auf den ländlichen Bereich.

Ich denke, es müsste gerade auch die ÖVP interessieren, dass wirklich mehr Geld in die Hand genommen wird, um den ländlichen Bereich von dieser modernen Technik nicht abzuschneiden. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn die Bundesregierung im Konjunkturpaket gerade einmal 10 Millionen € für eine Breitbandinitiative vorsieht, dann weiß man, wie viel das Gesetz wert ist, das hier be­schlossen wird. Es genügt nicht, ein gutes Gesetz zu machen, sondern Sie müssen auch die Mittel für seine Umsetzung bereitstellen, denn ohne Mittel nützt Ihnen das Ge­setz nichts. (Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)