Das heißt, das wird ein leeres Papier bleiben. Die Breitbandinitiative wird ins Stocken geraten, sie wird nicht stattfinden. Es werden auch nicht die Arbeitsplätze, die im Ausschussbericht angesprochen werden, geschaffen werden können, weil diese Regierung dafür gerade einmal 10 Millionen € ausgibt, obwohl seitens der EU 44 Millionen € abholbereit wären; die werden dann in Brüssel liegen bleiben.
Im letzten Budget war dafür noch mehr vorgesehen, jetzt sind es nur noch 10 Millionen €. Das heißt, es wird zwar viel davon gesprochen, dass wir einen Hightech-Ausbau, Breitbandausbau, das Gesetz dafür machen, aber auf die budgetäre Vorsorge dafür wird vergessen, wodurch das letztlich zum Scheitern verurteilt ist, und das ist schade.
Das heißt, Österreich verpasst damit den Anschluss im Hightech-Bereich. Und das habe ich gemeint, als ich zu Beginn gesagt habe, dass die alten Kupferkabel Sinnbild für die veraltete, verkrustete Forschungs- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung sind. Denn die Art, wie man seitens der Regierung mit Forschungsmitteln umgeht, ist nicht gerade erfolgversprechend.
Nur ein Beispiel: Wir erwarten einen Rückgang von 5 Prozent bei den F&E-Ausgaben der Wirtschaft – und die Bundesregierung kürzt die F&E-Ausgaben! Sie kürzt sie beim FWF und bei der FFG im Allgemeinen, obwohl man sie dort eigentlich erhöhen müsste.
Ein Beispiel dazu: Baden-Württemberg – das ist vergleichbar mit Österreich – hat 10,7 Millionen Einwohner, also um fast ein Drittel sogar mehr, und gibt 4,2 Prozent des BIP für F & E aus. Österreich schafft nicht einmal die 3-Prozent-Quote.
Die Systemevaluierung der österreichischen Forschungsförderung, die frisch auf dem Tisch liegt, sagt aber auch, dass man in Krisenzeiten die Forschungsausgaben von staatlicher Seite erhöhen und auch in Hightech investieren sollte. Diese Regierung macht jedoch das Gegenteil.
Daher bringen wir folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Widmann, Dr. Strutz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote (F&E) von 3 Prozent sowie der Mittel für den FWF und die FFG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie und der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch welchen sichergestellt ist, dass die angekündigte 3%-ige F&E Quote auch tatsächlich erreicht wird und zudem sichergestellt wird, dass dem FWF und der FFG tatsächlich jeweils 10 % mehr Mittel als 2008 zur Verfügung stehen“.
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Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)
13.27
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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