Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 83

Bitte, Frau Ministerin, sorgen Sie dafür – ich weiß, Ihr Ressort arbeitet an dieser Kom­petenzklärung –, dass endlich Klarheit herrscht, an wen wir uns wenden müssen, wenn es um die Gesundheit der Menschen in Verbindung mit dem Telekommunikationsbe­reich geht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das Bundeskanzleramt/Verfassungsdienst ist hier eingeschaltet. Die Technik ent­wickelt sich täglich weiter, das Leben geht weiter, und wir hören in der Sendung „Zeit im Bild“, dass andere Staaten die Grenzwerte massiv senken – in Österreich verlangt das der Oberste Sanitätsrat schon lange. Und in Österreich besteht erstens kein Ge­setz, sondern es gibt nur eine Ö-Norm, und zweitens ist die Kompetenz überhaupt nicht geklärt.

Deshalb mein Appell: Denken wir im Zusammenhang mit diesem Gesetz, das die rein technische Angelegenheit behandelt, die Kabel im Boden, auch daran, im Telekommunikationsbereich in gesundheitlicher Hinsicht auf die Bevölkerung Rücksicht zu nehmen, Anrainerrechte gesetzlich zu normieren.

Ich bin – abschließend – dafür, dass die Investitionen im Breitbandbereich, im Kabelbe­reich vonseiten der Bundesregierung insgesamt in größerem Umfang betrieben wer­den. Die 10 Millionen € sind ein Klacks.

Frau Ministerin, Sie haben im Infrastrukturbereich Schiene-Straße 20 Milliarden € – be­denken Sie das! – auf die Reise geschickt; die budgetäre Deckung ist mit 13 Fragezei­chen zu versehen. Nehmen Sie aber zumindest etwas mehr Millionen für Technologie und Forschung und für den Breitbandausbau in die Hand, denn das ist eine Infrastruk­tur, die wir auch aus ökologischen Gründen sehr gerne mittragen. – Danke. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

13.33

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Frau Bundesministerin Bures zu Wort. – Bitte.

 

13.33.56

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Sehr ge­ehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst dafür bedanken, dass auf parlamentarischer Ebene eine wirklich konstruktive Diskussion über ein neues Tele­kommunikationsgesetz geführt wurde. Das hat dazu geführt, dass wir – ich meine, das ist aus den bisherigen Ausführungen hervorgegangen – einen breiten Konsens in einer ganz wesentlichen Frage, nämlich in der Frage der Modernisierung einer sehr wichti­gen österreichischen Technologieinfrastruktur, erreichen konnten.

Ich möchte mich ausdrücklich bei Frau Abgeordneter Hakl und bei Herrn Abgeordne­tem Gartlehner dafür bedanken, denn ich glaube, dass es wichtig ist, in dieser Materie gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Wenn wir heute einen Rahmen beschließen können, der uns die Chance gibt, dass so etwas wie eine Technologieoffensive ent­steht, dann ist der Erfolg auch davon geprägt, ob das eine gemeinsame Kraftanstren­gung ist. Und ich bin sehr froh, dass das gelungen ist.

Ich meine, dass es aus vielen Gründen wichtig ist, diesen gesetzlichen Rahmen jetzt zu schaffen.

Erstens darf man nicht unterschätzen, welche wirtschaftlichen Auswirkungen solch eine Investitionsoffensive hat, gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wir wissen, dass 30 bis 45 Prozent des Produktionszuwachses in den EU-Staaten auf In­formations- und Kommunikationstechnologien zurückzuführen sind, wir wissen aus Wif­o-Studien, dass Investitionen in der Höhe von 100 Millionen € in diese modernen Kom­munikationstechnologien 1 300 Arbeitsplätze und damit Beschäftigte als Effekt nach sich ziehen, und deshalb ist es, denke ich, besonders wichtig, auch vor dem Hinter-