Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 89

Meine Damen und Herren, das Informationsaufkommen und analog dazu der Daten­transfer wachsen unaufhörlich. Wirtschaft, Werbetreibende, wirtschaftliche und private User fordern höhere Bandbreiten und höhere Geschwindigkeiten im Internet. Mit dieser Novelle sind die Grundlagen dafür geschaffen.

Ich darf abschließend folgenden Antrag einbringen:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Mag. Hakl, Ing. Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen zum Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 652/A der Abgeordneten Mag. Karin Hakl, Ing. Kurt Gartlehner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003) geändert wird (212 d.B.)

Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:

Der dem oben genannten Bericht angeschlossene Gesetzentwurf wird wie folgt geän­dert:

1. Nach Z 4 wird nachstehende Z 4a eingefügt:

„4a. In § 5 Abs. 4 Z 2 lit. c wird nach dem Ausdruck „§ 8 Abs. 1“ der Ausdruck „oder § 8 Abs. 1a“ eingefügt.“

2. In Z 20 lautet der vorletzte Satz des § 42 Abs. 2:

„Die Regulierungsbehörde kann von einem Unternehmen mit beträchtlicher Markt­macht die umfassende Rechtfertigung seiner Entgelte verlangen und gegebenenfalls deren Anpassung anordnen.“

Begründung:

Diese Abänderung führt zur Schließung einer unsachlichen Lücke und zu einer redak­tionellen Änderung (einfügen eines fehlenden Verbs).

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Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.57

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Abänderungsantrag wird mit verhan­delt.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

13.57.45

Abgeordneter Peter Mayer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Leistungsfähiges Breitband-Internet ist nicht nur etwas für die Ballungsräume. Gerade im ländlichen Raum ist der Ausbau und die Investition in diese leistungsfähige Kommunikationsschiene enorm wichtig, um konkurrenzfähig zu sein und um als Stand­ort für Betriebe und Firmen attraktiv zu sein.

Das benötigte Datenvolumen summiert sich sogar in einem ganz normalen Haushalt rasant. Allein wenn man den Bedarf für E-Mail, für Online-Portale, für Fernsehen, für YouTube und dergleichen heranzieht, wird man schnell feststellen, dass die vorhande­ne Kupferverkabelung an ihrer Leistungsgrenze angekommen ist. Selbst ich muss mir von meinem elfjährigen Sohn erklären lassen, dass sowieso und überhaupt alles viel zu langsam geht. (Heiterkeit bei der ÖVP.)