Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 92

14.06.03

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Bundesminis­ter! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Wirtschaftsimpulse zu setzen, ist gut; Wirt­schaftsimpulse in dieser Zeit zu setzen, ist doppelt gut – noch dazu, wenn es sich um kein Strohfeuer handelt, sondern der Wirtschaftsstandort Österreich nachhaltig verbes­sert, gestärkt und international attraktiver gestaltet wird.

Laut Prognosen soll die von dieser vorliegenden Novelle ausgehende Ankurbelung der Beschäftigung beachtlich sein und – das ist besonders hervorzuheben – breit gestreut im ganzen Bundesgebiet erfolgen. Neue Glasfasernetze und die Umrüstung der beste­henden Kupfernetze entsprechen absehbaren Entwicklungen.

Die Nutzung der vorhandenen Rohrleitungen und Verkabelungen bewirkt eine Beschleu­nigung der Verfahren, kürzere Fristen werden umgesetzt. Das bringt große Vorteile und wird sich positiv auswirken. Der Breitbandkataster wurde schon angesprochen.
Die neuen Regelungen sind wettbewerbskonform, ermöglichen allen Anbietern neue Chancen.

Erinnern möchte ich an die Internetoffensive des Bundeskanzleramtes 2008. Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt meiner Fraktion möchte ich unserer Bundesministerin, aber auch der Abgeordneten Mag. Karin Hakl und Ing. Kurt Gartlehner für ihr dafür eingebrachtes Engagement danken. (Abg. Mag. Gaßner: Sind beide nicht da!)

Die aktive Wirtschaftspolitik in den Regionen, aber auch im Bund, sind uns ein wichti­ges Anliegen. Zukunftsorientierte Infrastrukturinvestitionen schaffen die Voraussetzun­gen für eine positive Weiterentwicklung.

Ich möchte noch ein Wort zur Diskussion anbringen. Ich bin sehr erfreut darüber, dass sich Kollege Ing. Höbart klar für einen modernen Datenschutz ausspricht. Auch darü­ber wird man in Zukunft reden müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.08

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als vorläufig letzter Redner hiezu zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmuckenschlager. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.08.35

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das neue Telekommunikationsgesetz soll eine bessere, schnellere und kostengünstigere Breitbandinfrastruktur ermöglichen. Bereits bestehende Infrastruktureinrichtungen sol­len anderen Nutzern im Bereich der Telekommunikation zur Verfügung stehen.

Für diese Nutzung ist eine angemessene Abgeltung vorgesehen. Im Falle der Nicht­einigung zwischen Bewerber und Inhaber ist die Regulierungsbehörde zur Entschei­dung berufen. Gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, in die Infrastruktur für Unter­nehmen und Private zu investieren. Investitionen in die Telekommunikation sind Zu­kunftsinvestitionen, die den Arbeitsplatzstandort Österreich attraktiv erhalten.

Die Anzahl der Breitbandanschlüsse bezogen auf die Bevölkerungsanzahl liegt in Ös­terreich leider unter dem EU-Durchschnitt. Es besteht daher Handlungsbedarf. Wir ha­ben vor allem im ländlichen Raum große Defizite: Hier führen hohe Anlagekosten in Bezug auf niedrigere Einwohnerzahlen – gegenüber Ballungszentren – natürlich zu De­fiziten bei den Betreibern.

Das neue Telekommunikationsgesetz ermöglicht es, dass sowohl Wirtschaft als auch Haushalte mit einem leistungsfähigeren, schnelleren, kostengünstigeren Breitbandnetz versorgt werden. Mit dem neuen Telekommunikationsgesetz werden Errichtungsver-