Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 135

Weiters: „Berlin und Paris haben bereits Ansprüche angemeldet. Beide Regierungen fordern einen wirtschaftspolitischen Schlüsselposten ...“ – Zum Beispiel Wettbewerb, Binnenmarkt oder Industrie.

Jetzt geht das schon wieder los. Die großen Nationen fordern ihre Posten, und Barro­so, der Held, wird dem widerstehen. Es ist auch kein Wunder, dass sich schon kleine­re – so klein auch wieder nicht – Staaten melden. Auch Polen erhebt Anspruch auf einen wirtschaftspolitischen Schlüsselposten. Das macht Barroso in der Regel nicht un­geschickt, das auszugleichen, auszutarieren, zu sagen, du bekommst das, du bekommst jenes – und zum Schluss soll eine Mehrheit für ihn herauskommen.

Das ist nicht das, was wir brauchen, unabhängig fast von den Positionen, die wir sonst von der Vision von Europa vertreten. Aber was wir nicht brauchen, ist jemand, der sich dem Druck der großen Mitgliedstaaten in dieser Weise nicht verweigert, sondern, je nachdem, dieses Spiel mitspielt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Punkt! Er richtet sich sogar danach!)

Hoffen wir, dass wenigstens die Auswahl des österreichischen EU-Kommissars in ir­gendeiner Weise vertretbar vonstatten geht! (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ist eh wurscht, ist eh nur Verwaltung!) Fischler war ein ausgezeichneter Kommissar. Bei der ÖVP fallen mir sofort einige Namen ein, wo ich denke, je nach Ressort – es passt nicht jede und jeder in jedes Ressort –, aber im Einzelnen könnten natürlich Plassnik, Molte­rer, Schüssel, was weiß ich, eine gute Figur machen.

Wer fällt mir bei der SPÖ ein? Ist ja kein Wunder, dass Sie keinen eigenen Kandidaten präsentieren! Es ist auch nicht meine Sache, das zu forcieren. Wenn Sie keinen roten Kommissar in der Kommission wollen, einen europäischen Kommissar, so ist das Ihre Sache. Der Einzige, der mir momentan einfällt, ist Gusenbauer. Aber der wurde ja von der SPÖ in seinem hoffnungsvollen Posten als Bundeskanzler abgesägt. Aber als Kommissar? Dass er einmal eine Flasche verwechselt hat, wie das ... (Abg. Mag. Stadler: Die Flasche hat er nicht verwechselt! Die Flasche hat er getrunken! – Ruf: Den Inhalt!) – Die Flasche hat er nicht verwechselt. Ja. Das wäre noch kein hin­reichender Grund, nicht auch an ihn zu denken. Aber das soll nicht meine Sorge sein. Hoffen wir, dass das gut geht!

Aber zumindest das Rederecht im Parlament wäre zu gewähren. Josef Cap, ich meine, was soll das? – Hier soll ein Kommissar stehen und europäische Politik vertreten, nicht nur im Hauptausschuss, dort ist es auch noch nicht möglich. Hier im Plenum soll er europäische Politik vertreten. Das wäre wirklich sehr spannend – abgesehen von unse­ren Abgeordneten im EP, dass die hier Rederecht haben sollen. Aber ich will es auch für die hohen und höchsten Funktionäre der Union. Hier sollen sie stehen und sich ver­antworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

16.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Gross­mann mit gewünschten 5 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.

 

16.29.17

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundes­kanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, ich bewundere ja Ihren Humor, aber ... (Heiterkeit des Abg. Dr. Van der Bellen.) – Jetzt kommt das Aber: Das Lachen vergeht einem, wenn man sich vor Augen führt, dass wir uns in der tiefgreifendsten und weitreichendsten wirtschaftlichen Krise befinden, an die wir uns, vor allem die Ältesten unter uns, erinnern können. (Zwi­schenruf des Abg. Öllinger.)

Millionen von Menschen haben ihre Arbeitsplätze verloren. Existenzen wurden vernich­tet. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem? Barroso?) Viele, die sich einen be-