Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 140

der Hinweis, dass er ein absoluter Befürworter des Beitritts der Türkei ist, ohne Wenn und Aber.

Abschließend: Es mag und soll und darf niemand bestreiten, dass die Tatsache des Verfolgens eines großen politischen Programms, und das ist die EU zweifellos, und zur EU steht auch die Freiheitliche Partei – die Freiheitliche Partei war die erste und einzi­ge Partei, Jahre vor allen anderen Parteien, die die europäische Einigung als unab­dingbaren Teil ihres Parteiprogramms inkludiert hatte, lange bevor die anderen Par­teien darauf gekommen sind! (Beifall bei der FPÖ – Widerspruch bei der ÖVP) –, aner­kennenswert ist, aber wir haben ein anderes vereinigtes Europa als Modell. Wir haben nicht die Auslöschung der Mitgliedstaaten als Existenzen der Nationalstaaten vor Augen, sondern das Europa der Vaterländer. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich an eine Führungsfigur denke – eine Führungsfigur ist Barroso bei Gott nicht; denken Sie daran, dass man drei Monate oder länger gebraucht hat, um ihn aus dem portugiesischen Hinterhofzimmer einer verträumten politischen Abseitsklasse hervorzu­holen (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?!) –, dann denke ich an große Figuren: Hall­stein, Delors, Santer. Barroso war das kleinste gemeinsame Vielfache – niemand woll­te Barroso, nur fand sich niemand anderer! Das ist die Realität seiner Bestellung! (Iro­nische Heiterkeit bei den Abgeordneten Dr. Plassnik und Dr. Bartenstein.) – Wenn Sie darüber lachen, seien Sie herzlich eingeladen; ich bin nur ein humorvoller Mensch.

Es ist ja ein Faktum, dass Sie es ausgepackelt haben, und egal, ob das heute schon in den Zeitungen steht: Sie können doch nicht behaupten, dass Barroso die Lichtgestalt der Weiterentwicklung und Fortentwicklung der Europäischen Union ist! Wenn Sie sich wieder zu einem Modell des kleinsten gemeinsamen Vielfachen entschließen, und die Mehrheitsverhältnisse mögen Ihnen dazu vielleicht die Macht an die Hand geben, sage ich: Bartenstein wäre mir lieber. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

16.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar zu Wort. 5 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.47.30

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wenn ich mir diesen Antrag der Grünen an­schaue (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Anfrage!) – entschuldigen Sie diesen kleinen Ausrutscher! –, wenn ich mir also diese Anfrage anschaue, dann muss ich feststellen, dass hier steht:„ökologisch-sozialer Umbau Europas“. Auch das ist ein Thema.

Was ich aber nicht ganz verstehe, ist, dass sich die Grünen um dieses Thema anschei­nend überhaupt nicht annehmen. Ich habe noch nicht viel gehört, was diesen ökologi­schen Umbau Europas betrifft, und deshalb würde ich jetzt gerne ein bisschen darauf eingehen, statt mich hier in Personaldebatten zu ergehen.

Wie sieht es aus mit diesem ökologischen Umbau in Europa? – Wenn die Energie­autarkie in Europa ein Haus wäre, dann hätten wir noch nicht einmal mit der Planung begonnen, geschweige denn mit dem Rohbau. Das heißt, es passiert überhaupt nichts in Europa! Wir hängen an den fossilen Energien und damit an den Importen wie ein Fi­xer an der Nadel. Wir werden von den internationalen Konzernen wie ein Fixer an der Nadel gehalten, und diese Konzerne haben überhaupt kein Interesse daran, uns je­mals in die Energieautarkie freizugeben, weil sie unwahrscheinlich viel Geld damit ver­dienen, uns in Abhängigkeit zu halten.

Auf der anderen Seite gibt es unzählige Studien, die besagen, dass wir in Europa und ganz besonders in Österreich energieautark werden können. Wir können uns also aus