Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 142

Wir müssen den CO₂-Ausstoss reduzieren, um die Klimakatastrophe dementsprechend abzumildern – verhindern können wir sie ohnehin nicht mehr –, und wir müssen endlich diese unsägliche Abhängigkeit beseitigen.

Diese Abhängigkeit – wir haben in der Gaskrise gesehen, wo das hinführt – muss ein Ende haben! Wir haben in Österreich alles, was wir dafür brauchen, und deshalb brau­chen wir das Geld für sinnvolle Projekte hier im Land – und nicht für Investitionen in Afrika! (Beifall beim BZÖ.)

16.53

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Weninger für gewünschte 5 Minuten. – Bitte.

 

16.53.32

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Wenn der Personalvorschlag des Kollegen Fich­tenbauer ein Signal an Barroso-Skeptiker in der Sozialdemokratie war, indem er Kolle­gen Bartenstein als Kommissionspräsidenten vorschlägt, dann ist das ein weiteres Ar­gument, dass wir uns dem Vorschlag unseres Bundeskanzlers annähern können und uns Kommissionspräsidenten Barroso auch für eine weitere Amtsperiode vorstellen können. (Abg. Dr. Bartenstein: So war es gemeint! – Abg. Strache: Weder das noch das!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben auf der einen Seite eine sehr rechtstheoretische und auf der anderen Seite eine personalpolitische Debatte geführt. Kollegin Grossmann hat aber bereits festgestellt, dass eine Woche nach der Wahl zum Europäischen Parlament die Reduzierung der Europa-Diskussion auf personalpoliti­sche Fragen in der Öffentlichkeit wahrscheinlich das Kontraproduktivste ist, etwas, was die Wählerinnen und Wähler am wenigsten erwarten.

Ich sehe natürlich auch die inhaltliche Komponente in der personellen und parteipoliti­schen Zusammensetzung der zukünftigen europäischen Gremien. Aber auch die De­batte hier im Hohen Haus hat gezeigt, wie breit, wie vielfältig die Ansprüche an die neue Kommission, an die neue politische Ausrichtung auch des Europäischen Parla­ments sind.

Da kommt von der einen Seite der sehr massive Wunsch, die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen europäischen Bürgerinnen und Bürger durch sozialpoliti­sche Maßnahmen, durch klare Vereinbarungen zur Regulierung der Finanzmärkte von der Betroffenheit durch diese Wirtschaftskrise zu erlösen.

Auf der anderen Seite kommt der Wunsch, den Vertrag von Lissabon auszusetzen und die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu stoppen. Dieser Blumenstrauß, der auch hier in dieser Debatte heute gebunden wird, dieser enorm hohe Anspruch an die Euro­päische Union ist auch ein Zeichen dafür, was die Bürgerinnen und Bürger, die unter­schiedlichen politischen Fraktionen in Europa von der Kommission erwarten.

Die Frage, ob die vorhandene Vielfalt in Europa schützenswert ist oder ob wir in Rich­tung eines starken, einheitlichen Europas auch im Zusammenhang mit dem Stellenwert Europas in der Welt gehen, diese Frage ist längst nicht ausdiskutiert – weder hier noch in den europäischen Gremien. Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird die europapolitische Diskussion auch in diesem Haus, so wie in allen anderen Mit­gliedstaaten, weiterzuführen sein, unter der Prämisse, dass die Bürgerinnen und Bür­ger an dieses europäische Projekt näher herangeführt werden.

Was war die Ursache dafür, dass sich so wenige Bürgerinnen und Bürger mit den durchwegs erfolgreichen Projekten der Europäischen Union identifizieren konnten, mit der Geschichte, mit dem Friedensprojekt, mit dem Sozialprojekt Europäische Union