Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 143

identifizieren konnten? – Das war auf der einen Seite die Angst vor der Bürokratie in der Europäischen Union, die nach wie vor in den Köpfen der Menschen ist. Es haben auch Politikerinnen und Politiker und auch Medien in Österreich und eigentlich in allen Mitgliedstaaten dazu beigetragen, dass es diese Europa-Skepsis gibt. (Abg. Strache: Das ist ja nicht nur in den Köpfen, sondern auch in der Realität da, oder?)

Meine Damen und Herren, es ist gerade in einer wirtschaftlich sehr, sehr schwierigen Zeit, in einer Zeit, in der wir auch soziale Unruhen befürchten müssen, ein wichtiges Signal der Staats- und Regierungschefs, Kontinuität und Stabilität zu zeigen. Es wäre ein Interregnum, eine Führungsschwäche der Europäischen Kommission gerade in die­ser Zeit ein Schwächezeichen, das auch wirtschaftliche und soziale Auswirkungen ha­ben könnte.

Deshalb halte ich es für sehr verantwortungsvoll, wenn sich die Staats- und Regie­rungschefs relativ rasch auf eine gemeinsame Führung innerhalb der Europäischen Union einigen (Abg. Öllinger: Staats- und Regierungschefs? Na Mahlzeit!), unter der Voraussetzung, dass die gemeinsam formulierten Inhalte – die Bekämpfung der Wirt­schaftskrise, der soziale Ausgleich in Europa, der Vorrang für Umweltaktivitäten der Europäischen Kommission, die Bürgernähe, der Konsumentenschutz – in einer zukünf­tigen europäischen Politik von allen Gremien, vom Parlament, von der Kommission und von den Räten, eine höhere Bedeutung zugemessen bekommen, als das in der Vergangenheit der Fall war.

Dafür steht die Sozialdemokratie, und wir werden versuchen, diese Interessen auch auf europäischer Ebene umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

16.58

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Schittenhelm mit gewünschten 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

16.59.01

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzter Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Am 7. Juni sind die Würfel für die Europäi­sche Union neu gefallen. Ich freue mich natürlich, dass meine Partei, die Österreichi­sche Volkspartei, den ersten Platz errungen hat. Das war für uns natürlich Auftrieb und Motivation. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Petzner: Ihr habt über 3 Prozent verloren!)

Es ist auch kein Wunder, dass wir diesen ersten Platz errungen haben, denn wir, die Österreichische Volkspartei, haben nie – zu keiner Zeit! – diese Europäische Union, unsere Europäische Union, zum Spielball von Wahlen gemacht, weder bei der Natio­nalratswahl 2008 noch bei der Europawahl am 7. Juni, meine Damen und Herren. Und das wissen die Bürgerinnen und Bürger sehr wohl zu beurteilen und zu unterscheiden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns aber auch nicht dem Druck eines Kleinformates gebeugt. Wir, die Öster­reichische Volkspartei, sind immer, vom ersten Tag an, überzeugte Europäerinnen und Europäer gewesen, und wir bleiben das auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf hier in Erinnerung rufen: Damals, im Jahr 1989, dem Jahr der Entscheidungen, hat Österreich den Beitrittsantrag durch Alois Mock eingebracht. 1994 haben 66 Pro­zent der Österreicherinnen und Österreicher diesem Friedensprojekt Europa ihre Zu­stimmung gegeben. Heute, müssen wir zu unserer Schande gestehen – und wir haben es erlebt –, gehen maximal 46 Prozent zur Wahl. Was ist da passiert? 1995 waren wir stolze Österreicherinnen und Österreicher im Herzen dieses Europas!

Seit 14 Jahren ist Österreich also Mitglied dieser Europäischen Union, seit 14 Jahren engagieren sich tüchtige Abgeordnete, Frauen wie Männer, aller Parteien, verschiede­ner Parteien in diesem Europa für die Österreicherinnen und Österreicher, für uns an