Parlamentarische Materialien

der Spitze Othmar Karas, der ein fulminantes Vorzugsstimmenergebnis hingelegt hat (Abg. Brosz: „An der Spitze“?!), Ursula Stenzel, Agnes Schierhuber für den ländlichen Raum. (Abg. Brosz: Strasser?) – Na selbstverständlich! Ernst Strasser wird Sie alle in den Schatten stellen! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von FPÖ, BZÖ, Grünen und SPÖ. – Abg. Grosz: Auch den Herrn Karas! – Eigentlich ist das Wahlschwindelei, was da passiert ist, Wahlbetrug!)

Wir haben uns in der Vergangenheit mit Franz Fischler, aber vor allem auch mit Benita Ferrero-Waldner natürlich nicht nur in Europa Anerkennung und Respekt der Mitgliedstaaten und der Freundesstaaten erworben, sondern in der ganzen Welt.

Und wir haben – ich möchte das auch in Erinnerung rufen, denn es wird so gerne zur Seite geschoben – im Rahmen unserer Präsidentschaft im Frühjahr 2006 durch den EU-Ratspräsidenten, den damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, und unsere Außenministerin Ursula Plassnik hervorragende Arbeit geleistet (Beifall bei der ÖVP), die nicht nur in Europa, sondern weltweit unser Land präsentiert und vor allem auch positioniert hat! Und ich glaube, dass es absolut notwendig ist, sich auch zu positionieren – aber sich dabei nicht an Zeitungsartikeln, nicht an Wetterumschwüngen zu orientieren, sondern (Ruf: An Erwin Pröll!) ganz einfach an Grundwerten und dann auch dazu zu stehen.

Heute ist es unser Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll, dem es gelungen ist, die Großen dieser Europäischen Union davon zu überzeugen, dass nur eine gemeinsame und geschlossene Europäische Union in der Lage ist – und das zeichnet sich ab, und das wissen wir alle –, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu bewältigen, zu meistern.

Wir haben heute im Hauptausschuss auch miterleben können, dass sich unser Außenminister Michael Spindelegger in einer wirklich sachkundigen, konstruktiven Art nicht nur im Hauptausschuss präsentiert, sondern international bereits Respekt eingefahren hat – und das unter schwierigsten Bedingungen, denn es ist nicht so leicht, draußen zu erklären, warum in Österreich im Rahmen einer Europawahl 16-Bogen-Plakate geklebt werden, auf denen steht: Europa ist eine Mafia. – Das ist alles nicht so einfach. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Wahl am 7. Juni beginnt aber nicht nur die neue Legislaturperiode der Europäischen Union, es beginnt überhaupt eine Ära, die wir erstmals erleben: In einer der schwierigsten wirtschaftlichen und finanziellen Situationen Europas muss sich diese Europäische Union unter schwierigsten Bedingungen beweisen, muss auch hier die Bevölkerung für sich gewinnen – was wir bis jetzt nicht zustande gebracht haben, was auch kein Wunder ist. Wir müssen dafür Sorge tragen – und da sind alle aufgerufen, auch die Oppositionsparteien –, die soziale Balance und Sicherheit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu gewährleisten. Das ist ein Nonplusultra! Aber vor allem ist es auch oberste Priorität, die Menschen im europäischen Raum verstärkt vor Terror, vor Kriminalität zu schützen. Und eines ist mir ganz wichtig, wenn man sich die Weltlandschaft ansieht: Es gilt vor allem alles zu tun, um demokratische Instabilität in Europa zu verhindern. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Europa, meine Damen und Herren, ist ein Friedenseuropa, und dieses Europa gilt es für unsere Jungen, für die nächsten Generationen auch als friedvolles Europa zu erhalten. Das ist unsere Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP.)

17.04

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 144