Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 149

Sollte ein breiter Konsens doch noch möglich sein, sind wir aber gerne dazu bereit, der Einführung eines Rederechts aller österreichischen EU-Abgeordneten im Rahmen von „Aktuellen Europastunden“ zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordne­ter Petzner. Gewünschte Redezeit: 5 Minuten. Restredezeit der Fraktion: 6 Minuten. – Bitte.

 

17.21.21

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Angesichts der heutigen Debatte wundert es mich nicht, warum wir auch bei dieser EU-Wahl eine so niedrige Wahlbeteiligung hatten, die für alle eigentlich erschreckend sein sollte. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Debatte war gar nicht so schlecht!)

Die heutige Debatte, die sich ausschließlich um Personalfragen dreht, zeigt klar, wa­rum die Wahlbeteiligung sinkt: weil nicht Europa im Mittelpunkt steht, weil nicht die Fra­ge: Was wird aus Europa?, im Mittelpunkt steht, sondern weil Sie alle die Frage stellen: Wer wird was in Europa? – Das ist genau das Problem, das die Menschen draußen mit Wahlverweigerung beantworten!

Die Grünen sprechen sich gegen den Herrn Barroso aus – in der Hoffnung, dass der Kin­derschänder Daniel Cohn-Bendit Kommissionspräsident wird. (Abg. Dr. Van der Bellen: Was?)

Die SPÖ hat sich vor dem Wahlkampf und nach dem Wahlkampf anstatt mit Europa ausschließlich mit dem Herrn Graf beschäftigt.

Auch die FPÖ hat sich im Wahlkampf ausschließlich mit dem Herrn Graf und, in die­sem Fall, mit dem Herrn Muzicant beschäftigen müssen, weil ihr diese Debatte von der SPÖ aufgezwungen wurde. (Abg. Strache: Ihr seid doch die absoluten Wahlloser!)

Die Grünen waren mit dem Listenplatzstreit zwischen Lunacek und Voggenhuber be­schäftigt.

Und auch die ÖVP hat sich im ganzen EU-Wahlkampf nicht mit Europa beschäftigt, nicht damit beschäftigt, was die Menschen wirklich bewegt, was ihnen Sorgen macht, wie die Frage der Arbeitsplätze und die Frage der Wirtschaftskrise gelöst werden sol­len, sondern sie hat sich ausschließlich damit beschäftigt, den Listenplatz-Streit zwi­schen Karas und Strasser zu schlichten. – Ich sehe da Kopfnicken in der letzten ÖVP-Reihe, Sie geben mir also recht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Ungeheuerliche, das Sie sich aber mit diesem Listenplatz-Streit geleistet haben, ist eigentlich Folgendes: dass Sie damit einen beispiellosen Wahlbetrug, einmalig in der Geschichte der Zweiten Republik, begangen haben – das muss ich Ihnen hier ganz offen vorwerfen –, weil Sie mit diesem inszenierten Listenplatz-Streit zwischen Karas und Strasser nur versucht haben, Ihre eigenen Wähler zu mobilisieren, Ihnen aber Europa völlig egal war.

Europa war Ihnen völlig egal! Ihnen ist es nur darum gegangen, den ersten Platz zu si­chern. Und das Beste dabei ist, dass Sie dann diesen ersten Platz mit einem Minus von 3 Prozent – Sie haben 3 Prozent verloren, meine Damen und Herren von der ÖVP! – als großen Wahlsieg gefeiert haben. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Strache: Es ist dem Wahlkampfmanager Petzner nichts eingefallen!)

Sie von der ÖVP haben sich im Wahlkampf nicht mit Europa beschäftigt, am Wahl­abend nicht mit Europa beschäftigt, und auch jetzt beschäftigen Sie sich nicht mit Euro­pa, sondern es geht Ihnen wiederum ausschließlich um Personalfragen und um die Si-