Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 185

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Wenn Sie sagen, Sie haben Native Speaker: Welche Native Speaker sind das dann im Kindergarten? Sind das englischsprachige, französischsprachige? Es wäre ja ganz nett, wenn wir solche Native Speaker auch drinnen hätten, ich glaube aber, dass das eher türkisch- oder kroatischsprachige Native Speaker sein werden. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Wenn hier gesagt wurde, die Kinder hätten kein Problem mit den verschiedenen Natio­nalitäten: Ja, mit den Nationalitäten haben sie kein Problem, aber sie haben durchaus ein Problem, wenn sie die anderen Kinder überhaupt nicht verstehen, wenn die kein Wort Deutsch sprechen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Das heißt, dieser ganze Pflicht-Kindergarten ist reduziert auf eine Sozialtransferzah­lung an Migranten, und zwar an jene Migranten im Besonderen, die nicht der deut­schen Sprache mächtig sind. Ich unterstelle diesen Leuten, dass sie nicht in der Lage sind, sich in unserem Land ordentlich zu integrieren – oder es gar nicht wollen. – Dan­ke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.25


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Haubner. – Bitte.

 


19.25.05

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekre­tärin! Hohes Haus! Kollege Deimek hat jetzt zu meiner totalen Verwirrung beigetragen, denn ich meine: Ein Antrag, den man von drei Vorrednern erklären lassen muss, die aber auch nicht ganz den Durchblick gehabt haben, ist schon etwas eigenartig. Dann hat auch noch Kollege Deimek Erklärungen dazu abgegeben.

Lieber Kollege Deimek, du hast in einer Presseaussendung vom 27. Mai 2009, und zwar als Landesparteiobmann-Stellvertreter der FPÖ Oberösterreich, gesagt: Die FPÖ fordert seit Jahren den Gratiskindergarten und ein verpflichtendes Kindergartenjahr.

Jetzt aber hast du, Kollege Deimek, hier zu erklären versucht, warum du kein verpflich­tendes Kindergartenjahr haben willst! – Kollegin Gartelgruber wiederum sagte, sie möchte das Tiroler Modell, und Kollegin Kitzmüller sagte, sie will das nur für Österrei­cher haben, und überhaupt wäre hiefür eine Vorschule besser, da ihrer Ansicht nach der Kindergarten keine Bildungseinrichtung ist.

Da muss man jetzt schon fragen, was die FPÖ wirklich will. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

ÖVP-Redner haben gesagt, das haben Sie, Frau Staatssekretärin Marek, durchge­setzt, aber dazu ist schon zu sagen: Die Durchsetzung hat sich für Sie etwas leichter gestaltet, weil es ja bereits das Modell Kärnten mit dem verpflichtenden Kindergarten­jahr für alle Kinder gibt. (Beifall beim BZÖ.) Das Kärntner Modell hat es sicherlich leichter für Sie gemacht, eine entsprechende Artikel-15a-Vereinbarung auch mit den anderen Bundesländern zu schließen. Wir alle wissen aus Erfahrung, dass das ja nicht ganz so einfach ist.

Daher möchte ich das hier noch einmal festhalten und sagen, dass wir vom BZÖ die­sem Schritt unsere Zustimmung geben, auch wenn wir das in den nächsten Jahren schon sehr genau beobachten müssen, vor allem in den Ländern; aber das ist ja auch unsere Aufgabe als Abgeordnete, zu schauen, wie sich solche Dinge entwickeln.

Für ganz besonders wichtig halten wir auch den von unserer Kollegin Schenk in die­sem Zusammenhang eingebrachten Antrag betreffend finanzielle Sicherung über das Jahr 2013 hinaus; wertgesichert vor allem.

Meine Damen und Herren, bei dieser ganzen Diskussion über einen Teil eines ganzen Maßnahmenpaketes dürfen wir aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass


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