Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 184

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

litäten in einer Gruppe gibt, muss ich sagen: Ja, es stimmt, da gebe ich Ihnen recht, aber eines kann ich Ihnen auch versichern: Diese Kinder haben untereinander und mit­einander – im Gegensatz zu Herrn Strache und anderen – kein Problem miteinander. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig spricht Herr Strache in dieser Aussendung den PädagogInnen die Qualität im Umgang mit dieser Vielfalt an Nationalitäten ab. Würde sich Strache tatsächlich für die Arbeit und die Probleme der KindergartenpädagogInnen interessieren, dann wäre ihm auch die Höhe ihrer Bezüge bekannt. Die Zahlen, die er kolportiert, sind eindeutig falsch und aus der Luft gegriffen.

In Wien – und da würde ich Sie ersuchen, dass Sie das Herrn Strache ausrichten; da kann ich ihm gerne Nachhilfe geben – steigen KindergartenpädagogInnen mit einem Gehalt von 1 700 € ein – und nicht, wie Strache kolportierte, mit 1 300 €. Ich halte das für eine populistische Forderung, ein populistisches Aufhetzen der Menschen gegen­einander. Und jetzt die Forderung nach 1 800 € zu erheben, das finde ich überhaupt ein starkes Stück. (Abg. Ing. Hofer: Ist das brutto?)

Abschließend: Der Besuch eines Kindergartens stellt für alle Kinder einen Grundstein für einen sicheren und guten Start in die Schule sowie ins spätere Berufsleben dar. (Abg. Ing. Hofer: Ist das brutto?) – Ja, Herr Kollege, das ist brutto, und der Herr Kolle­ge Strache schreibt auch brutto bei seiner Behauptung von 1 300 €. (Beifall bei der SPÖ.)

19.22


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Dei­mek. – Bitte.

 


19.22.04

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um hier ein paar Klarstellungen zu treffen, da ich den Eindruck habe, dass seitens der Medien – vielleicht bewusst, vielleicht unbewusst – ein paar Dinge ver­mischt werden; und das gehört eben klargestellt, so zum Beispiel der Unterschied zwi­schen gratis und Pflicht. Es gibt viele Sachen, die Pflicht sind, die müssen aber nicht gratis sein – und natürlich auch umgekehrt.

Es gibt zum Beispiel die Schulpflicht; das muss aber nicht gratis sein. Es gibt die Wehr­pflicht, das ist aber nicht eine Gratiswehr, denn das Ganze kostet natürlich etwas. Und es gibt jetzt Gott sei Dank den Gratis-Kindergarten. Wogegen wir uns aber ganz heftig wehren, ist der Pflicht-Kindergarten.

Dass dieser Pflicht-Kindergarten keine Kleinigkeit ist, entnehme ich auch dem „Kurier“, in dem es heißt, dass, wenn diese Kindergarten-Pflicht verletzt wird, bis zu 220 € an Strafe drohen. – Das heißt, die ganze Kinderpolitik in Österreich liegt in den Bereichen von Strafen, Zwängen und Drücken. Wenn es mit der Sozialpolitik in Österreich schon so weit ist, dann gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Im Endeffekt ist es ja eigentlich nur eine Sozialleistung, und diesen Gratis-Kindergarten als Sozialleistung für österreichische oder für EU-Staatsbürger wollen wir natürlich. Aber, Frau Staatssekretärin, da dürften Sie vielleicht unseren Antrag entweder noch nicht gehabt oder nicht genau genug gelesen haben, denn in unserem Antrag geht es nicht um Migranten-Kinder, sondern in diesem Antrag steht: „wenn diese die deutsche Sprache für eine ordentliche Teilnahme am Volksschulunterricht nicht ausreichend be­herrschen“. – Das inkludiert natürlich auch Österreicher; das sind diese 33 Prozent, die hier schon mehrfach angesprochen wurden. Ja, auch die sollen diese Pflicht haben, aber die anderen brauchen diese Pflicht eigentlich nicht.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite