Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll27. Sitzung / Seite 188

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und August angeboten wurde, mit Mittagstisch et cetera. Da hat es die ersten 15a-Ver­träge unter der damaligen Bundesministerin Helga Konrad gegeben.

Die nächsten Artikel-15a-Verträge – daran kann ich mich auch gut erinnern, das ist noch nicht so lange her, es werden einige auch schon hier gewesen sein – gab es vor zwei Jahren, diese hat Ministerin Bures mit den Ländern verhandelt. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass unsere Landesrätin, das war damals Landesrätin Zanon, am längsten gezögert hat, diesen Vertrag mit zu unterschreiben. Im April des letzten Jahres ist es dann so weit gewesen, Gott sei Dank. Das sind Kinderbetreuungsplätze, die sehr wichtig sind für berufstätige Eltern, für berufstätige Mütter, weil sie nämlich dem Arbeitsalltag von Eltern beziehungsweise Alleinerziehenden, für die diese umso notwendiger sind, entsprechen.

Mit dem Gratiskindergartenjahr vom fünften bis zum sechsten Lebensjahr ist auch noch ein wichtiger Nebeneffekt verbunden. Aufgrund dieser Bewusstseinsbildung, die in den letzten Jahren erfolgt ist, hat auch in den Ländern ein Umdenken Platz gegriffen. Kolle­gin Gartelgruber hat es, glaube ich, schon erwähnt, dass im Land Tirol zum Beispiel jetzt nicht nur das letzte Kindergartenjahr gratis zur Verfügung gestellt wird, sondern auch jenes vom vierten bis zum fünften Lebensjahr. Das nützt etwas, das nützt den Eltern, das nützt den Kindern. Da ist in Wirklichkeit auf den Bedarf der Gesellschaft Rücksicht genommen worden.

Die wirklichen Kämpfer und Kämpferinnen waren oft die Eltern, die nicht müde wurden. Je weiter im Westen, desto mehr selbst organisierte Kindergärten, weil sich die Eltern selber organisieren mussten, weil die öffentliche Hand oft nicht zur Verfügung gestan­den ist.

Da hat es den Druck aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft gegeben, wir haben hier reagiert. Sie haben vorbildlich reagiert, zusammen mit Ministerin Schmied, diese sollte hier auch nicht unerwähnt bleiben. Ich glaube, das ist eine wichtige Maß­nahme für die Kinder in Österreich, für die Familien und auch im Hinblick auf Verein­barkeit von Beruf und Familie. (Beifall bei der SPÖ.)

19.38


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte.

 


19.38.11

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die österreichische Bundesre­gierung finanziert die Einführung des Gratiskindergartens. Stellvertretend, Frau Staats­sekretärin, ein herzliches Dankeschön im Namen der Kärntner und aller übrigen öster­reichischen Gemeinden. (Beifall beim BZÖ.)

Im Gegenzug, glaube ich, können wir Sie, die gesamte Bundesregierung, den gesam­ten Nationalrat, im Namen der Gemeinden zu einem Essen in einem Fünf-Hauben-Lo­kal in Wien einladen. Mit der Finanzierung dieser Einladung machen wir es so, wie wir es bei der Finanzierung des Gratiskindergartens machen: Wir von den Gemeinden zahlen die Straßenbahnfahrt nach Wien, den Rest, bitte, muss die Bundesregierung bezahlen.

Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, 70 Millionen € für 70 000 Kinder entsprechen 1 000 € pro Kind. In meiner Gemeinde haben wir jährliche Kosten für ein Kindergarten­kind von 3 194 €. Wir haben einen Kindergarten, der sehr sparsam wirtschaftet, laut Kärntner Benchmarking ist es einer der am besten wirtschaftenden Kindergärten. (Bei­fall beim BZÖ.)

Frau Staatssekretärin Marek, wir freuen uns, wenn Sie und die übrige Bundesregierung die Kosten zu 100 Prozent übernehmen. Wenn das aber nicht der Fall ist, dann bitte ich Sie wirklich, reden Sie nicht davon, dass Sie den Gratiskindergarten einführen und


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