Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 20

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend die nicht nachvollziehbare Einstellung eines Strafverfahrens durch die Staats­anwaltschaft Wien (2581/J)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Weisungen an die Exekutive zur Nichtauflösung einer unangemeldeten Demonstration vor dem Wiener Rathaus und die damit verbundene Duldung mehrerer Verwaltungsübertretungen (2582/J)

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz be­treffend eine „Karfreitags-Veranstaltung“ von Tierschützern zur Religionsverhöhnung gemäß § 188 StGB beziehungsweise die Zurücklegung der Strafanzeige durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck (2583/J)

Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend S 18 Bodensee Schnellstraße (2584/J)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Kanzlerfest am ÖBB-Gelände (2585/J)

Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innova­tion und Technologie betreffend Kanzlerfest am ÖBB-Gelände (2586/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, So­ziales und Konsumentenschutz betreffend „Regressforderungen nach dem ASVG (So­zialversicherungsträger)“ (2587/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend „Lohnkürzungen nach der Steuerreform – Missbrauch von ,Nettolohnvereinbarungen‘ durch Arbeitgeber“ (2588/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Lohnkürzungen nach der Steuerreform – Missbrauch von ,Nettolohnverein­barungen‘ durch Arbeitgeber“ (2589/J)

Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Dauerverspätungen der ÖBB auf der Strecke Salzburg–Graz (2590/J)

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Interview Dr. Springer, „Wiener Zeitung“ vom 13.05.2009 (2591/J)

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Kunstwerk „Erde, Wasser, Feuer, Luft“ in Wien (1. Bezirk) (2592/J)

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Kulturtourismus und Weltwirtschaftskrise (2593/J)

Mag. Heidemarie Unterreiner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur betreffend Kulturtourismus und Weltwirtschaftskrise (2594/J)

Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Un­terricht, Kunst und Kultur betreffend Nichtaufstiegsberechtigung nach Aufsteigen mit einem „Nicht genügend“ (2595/J)