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Weisungen an die Exekutive zur Nichtauflösung einer unangemeldeten Demonstration vor dem Wiener Rathaus und der damit verbundenen Duldung mehrerer Verwaltungsübertretungen (2582/J)

Übersicht

Schriftliche Anfrage

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres betreffend die Weisungen an die Exekutive zur Nichtauflösung einer unangemeldeten Demonstration vor dem Wiener Rathaus und die damit verbundene Duldung mehrerer Verwaltungsübertretungen


Eingebracht von: Mag. Ewald Stadler

Eingebracht an: Mag. Dr. Maria Theresia Fekter Regierungsmitglied Bundesministerium für Inneres

Datum Stand der parlamentarischen Behandlung Protokoll
01.07.2009 Einlangen im Nationalrat (Frist: 01.09.2009)  
01.07.2009 Übermittlung an das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Inneres  
08.07.2009 29. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 20
01.09.2009 Schriftliche Beantwortung (2609/AB)