Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 130

Ich sage ganz klar: Nein, wir wollen Steuerhinterzieher nicht schützen, überhaupt nicht, wurscht, ob das Österreicher, Deutsche, Amerikaner oder was auch immer sind. Wir sind gegen Steuerhinterziehung und wir werden es auch nicht zulassen, dass österrei­chische Gesetze für Steuerhinterziehung missbraucht werden. (Abg. Neubauer: Für das Protokoll: Kein Applaus bei der SPÖ!) Das ist die wesentliche Frage, um die es hier geht, nämlich Steuerhinterziehung.

Wenn sich FPÖ und BZÖ hier vor die Steuerhinterzieher stellen und diese schützen wollen, sollen sie es tun. Das tun wir nicht. (Abg. Strache: Ihre Stiftungen wollen wir nicht schützen!) Wir sind der Meinung, jeder soll Steuern zahlen – egal, ob er in Öster­reich, denn da gilt das Bankgeheimnis für ihn nicht, oder in Deutschland steuerpflichtig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

13.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Kogler. Eingestellte Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.

 

13.43.31

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Staats­sekretär! Ich darf mit einem Zitat beginnen; es ist vom 29. Feber 2008 aus einem Gast­kommentar in der Zeitschrift „FORMAT“, der den Titel trägt: „Steuerbetrug und Geld­wäsche bekämpfen“. Da heißt es – ich zitiere –:

„Die anderen Länder werden es sich nicht mehr gefallen lassen, dass einzelne Staaten sich als sicherer Hafen für Steuerflüchtlinge und Vertreter des organisierten Verbre­chens andienen.“

Und weiter: „So sollten endlich Intention und Inhalt der EU-Zinsenrichtlinie umgesetzt werden.“ – Das ist das, was vorher gemeint wurde.

Weiter: „Die Entschärfung des Bankgeheimnisses“ ist unausweichlich. – Diesen Kom­mentar habe ich selbst verfasst. Er ist abgedruckt worden wie viele andere auch.

Bereits seit Jahren ist es so, dass Vertreter der Grünen die einzigen Wirtschafts- und Finanzpolitiker überhaupt sind, die sich diesem Thema offen genähert haben. Alle anderen haben es anders gehalten. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch zu akzeptieren, weil man nämlich auch einen anderen Zugang dazu ha­ben kann. Ich respektiere auch die Haltung des Abgeordneten Westenthaler oder das, was die FPÖ-Fraktion vorgebracht hat, wenn das sozusagen das Anliegen ist. Ich mei­ne nur – und da sind wir eben völlig unterschiedlicher Meinung, obwohl wir uns in an­derer Sache dann treffen –, dass es tatsächlich erstens aus inhaltlicher Überzeugung und zweitens auch aufgrund sinnvoller internationaler Vereinbarungen da Änderungen geben wird müssen. Wir werden ja dann noch darüber reden: Ja, aber welche denn? Sind sie ausreichend, sind sie die richtigen?

Ich mache nur bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass es ja nicht nur bloß darum geht, hier irgendwelche lustigen Mätzchen zu machen, sondern dass vielleicht auch die Einwände, die Bedenken, die Verbesserungsvorschläge gegenüber dem vor­liegenden Gesetz, dem Amtshilfe-Durchführungsgesetz, nicht nur ernst genommen werden sollten, sondern dass vielleicht zumindest der Versuch gestartet werden sollte, dass diese auch eingearbeitet werden, denn dann würde es vielleicht eine Zustimmung geben. Aber von dem Versuch ist ja keine Rede. Auf das werden wir ja noch zu spre­chen kommen.

Ich sage des Weiteren noch einmal für das Protokoll, denn das wird ja in der Zukunft möglicherweise wirklich wichtig sein, dass nachgezeichnet werden kann, wer sich wann wie verhalten hat, dass die Grünen im „Standard“ vom 25. Feber 2008 ganz klar