Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 152

Schauen Sie, ich kann auch das kurz machen! Seltsam ist der Vorgang in der Steier­mark schon gewesen, eine Stiftungskonstruktion zu wählen, ursprünglich gar nicht so sehr aus Steuerschonungsgründen, sondern weil Stiftungen natürlich hervorragend dazu geeignet sind, quasi einen Mantel aufzubauen, um bestimmte Firmengeflechte in sich zu halten, wo es dann relativ intransparent zugeht. Dieser Vorteil ist evident.

Witzigerweise – und das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen – ist ja der Antrag auf Gemeinnützigkeit der Stiftung der SPÖ Steiermark erst im Jahr 2006 gestellt worden. Das ist schon seltsam. Wahrscheinlich hat die Sozialdemokratie der Steiermark entdeckt, dass man, nachdem die ÖVP aus eigenem Verschulden die Wahl verloren hat und auf diese Art und Weise Herr Landeshauptmann Voves kreiert worden ist, plötzlich gemeinnützig ist: Jetzt, da wir regieren, sind wir gemeinnützig.

Allerdings ist immer offengeblieben, was an dieser Stiftung eigentlich nützlich sein soll, und auch an dieser Art der SPÖ-Postenschacherpolitik, die wir immer wieder feststel­len. Das deckt sich mit diesen Intransparenzdingen in der Steiermark. Es ist dann aber möglicherweise von „gemeinnützig“ nur mehr das „Gemeine“ übrig geblieben.

Jetzt stellt sich noch eine andere Frage, die in diesem Zusammenhang schon etwas ernster ist. Ich meine, jemand muss die Gemeinnützigkeit anerkennen oder muss zu­mindest der Sache nachgehen: Das ist die Finanzbehörde.

Wie ist es möglich, dass eine politische Partei im Jahr 2006 nach fünf Jahren drauf­kommt, hoppala, wir sind jetzt gemeinnützig, das dann beim Finanzamt deponiert, und das Finanzamt braucht geschlagene vier Jahre, um überhaupt der Sache einmal nach­zugehen? Es ist keine Verpflichtung, sondern eine Selbsterklärung – das finde ich ja schon seltsam, das sollten wir einmal reparieren –, aber die Steuerbehörde in Graz hat vier Jahre lang keinen Anlass gesehen. Erst durch die Entwicklung der letzten Wochen ist die Steuerbehörde aktiv geworden.

Diesen Vorgang an sich finde ich schon aufklärungswürdig. Man sollte sich einmal an­schauen, wer in der Steuerbehörde in Graz an dieser Stelle fuhrwerkt, dass dieser Sache nicht nachgegangen wird. Vielleicht sollten wir einmal eine entsprechende An­frage einbringen. Schauen wir, wer von den Oppositionskollegen schneller ist! Das wäre doch eine lohnende Übung – finde ich –, denn das leuchtet mir wirklich nicht ein. (Beifall bei den Grünen.)

Letzter Punkt in diesem Zusammenhang: Es ist erfreulich, wenn diese Stiftung aufge­löst wird – keine Ahnung, ob das jetzt etwas Gutes oder Schlechtes ist. Die Auflösung der Stiftung kann natürlich zu zusätzlichen Verschleierungen führen. Das darf nicht passieren. In Wirklichkeit geht es nicht so sehr darum, ob die Stiftung weiterbesteht oder nicht, sondern gefälligst darum, dass die Verträge und die Zahlungsströme offen­gelegt werden. Das ist wichtig! Die Liquidierung ist nicht mehr so wesentlich, weil ich auch mit dem Ziel liquidieren kann, erst recht alles verschwinden zu lassen, was die Transparenz betrifft. (Beifall bei den Grünen.)

14.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Mag. Haider zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

14.52.05

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Natürlich ist es scheinheilig, wenn die SPÖ Steiermark jetzt eine Stiftung, von der sie jahrelang behauptet hat, sie sei gemeinnützig, unter dem Druck der Öffentlich­keit auflöst. Natürlich ist es scheinheilig, wenn sich die SPÖ Oberösterreich die „L 36“, weil sie ja nicht gemeinnützig ist, weiterhin leistet.