Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 162

die Grünen machen. Aber Sie verwinden es einfach nicht, dass Sie jetzt auf Platz 5 lie­gen. Und da muss man dazusagen, das ist eben der letzte Platz. In einem Starterfeld von 1 bis 1000 wäre ja der fünfte Platz etwas Gutes, aber von Platz 1 bis Platz 5 ist der fünfte Platz schlicht und ergreifend der letzte Platz. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Sie sind auch ... bei der EU-Wahl!)

Das ist an sich auch der Platz, auf den Sie gehören. Als es um die Wahl gegangen ist beziehungsweise um weitere Aktionen, auch was unsere Frau Innenministerin betrof­fen hat, haben wir ja die entsprechenden Aktionen von der Balustrade her erlebt, die hier in Ihrem Kreis und in Ihrem Dunstkreis stattfinden, und im Prinzip ist es auch so, dass man sagen wird: Der Wähler muss eigentlich dafür sorgen, dass Sie in Zukunft nur mehr Aktionen von der Balustrade her machen können, wo Sie sich hier entspre­chend benehmen können und hier im Haus nichts mehr zu tun haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist wichtig, dass die Verfassung nicht mit Schnellschüssen bearbeitet wird und dass hier nicht auf diese Art und Weise entsprechende Änderungen gemacht werden. Das, was Sie hier machen, ist nur parteipolitische Taktik und daher in einer Frage der Ver­fassung eindeutig abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

15.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Scheibner mit einer Redezeit von 5 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

15.23.29

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es ist schon interessant, welche Unschärfen hier in der Diskussion sowohl vonseiten den Grünen als auch jetzt vonseiten des Redners der FPÖ aufgetreten sind, denn: Die FPÖ hat das damals nach der Nationalratswahl nicht akzeptiert – und das ist ihr gutes Recht –, dass den Grünen irgendwelche Funktionen zufallen. Da hat es, glaube ich, sogar Ge­genkandidaturen gegeben, aber zumindest eine heftige Debatte, einmal dafür, einmal dagegen.

Zweitens ist für mich als ehemaliges langjähriges Mitglied der FPÖ interessant, dass mittlerweile die Entscheidung, ob Österreich eine Nation ist oder nicht, eindeutig mit Ja entschieden sein dürfte – ich freue mich darüber –, weil jetzt nämlich das Argument, das man immer eingebracht hat, mit den Nationalratsabgeordneten auch hier gegen­über den Grünen verwendet wird. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Früher ist man, wie wir ja wissen, schon schief angesehen worden, wenn man gesagt hat, der 26. Oktober ist der Nationalfeiertag. Aber auch das soll hier, lieber Kollege Kickl, von mir durchaus positiv zur Kenntnis genommen werden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?)

Aber damit jetzt zu den Grünen, meine Damen und Herren, die sich ja ... (Abg. Dr. Haimbuchner: Was hat denn der Jörg Haider einmal dazu gesagt?) – Darüber haben wir ja auch sehr heftig diskutiert. Mit dieser Debatte brauchst du mir gar nicht zu kommen! Lasst mich jetzt einmal auch auf die Grünen zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Haimbuchner: Eine semi-intellektuelle Debatte!) – Na ja, über die Frage, was intel­lektuell ist, da streite ich mich gerne mit euch. (Abg. Dr. Haimbuchner: Semi-intel­lektuell!) Da bin ich sicher auf der besseren Seite, wenn es darum geht. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Walser, zu Ihrem Fristsetzungsantrag. Das ist natürlich schon spannend: Die Grünen, die immer wieder vorgeben, so sehr die Demokratie zu verteidigen, und immer nur als die – gerade bei Ihnen passt dieses Wort ja – Oberlehrer hier auftreten und uns erklären, wie toll das alles ist, haben ja jetzt auch schon parteipolitisch zuge-