Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. 5 Minuten. – Bitte.
15.19
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mir kommt vor, dass die Grünen wirklich kein anderes Thema mehr haben als Martin Graf. Aus dieser Versenkung, aus dieser medialen Versenkung kommen Sie offensichtlich nur mehr damit heraus. Und wahrscheinlich können Sie das Parteilogo mit dem „G“ beibehalten, aber statt „Grün“ sollten Sie besser „Graf“-Partei schreiben, weil ein anderes Thema haben Sie tatsächlich nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist schon nahezu sensationell, wenn Kollege Walser hier sagt, dass ÖVP und SPÖ – natürlich mit uns Freiheitlichen – den Präsidenten Graf gewählt haben. Es war eine geheime Abstimmung. Ich weiß nicht, haben Sie die Stimmzettel markiert oder Ähnliches? (Abg. Öllinger: Sie haben sie markiert!) Wie Sie hier im Parlament geheime Wahlen überwachen, das weiß ich nicht. Aber dass Sie das behaupten, wirft auch ein bezeichnendes Licht auf das, was Sie unter Demokratie verstehen.
Es ist auch interessant, dass es Sie, Herr Walser, „geschafft“ haben, in Ihren Ausführungen die Frage Fristsetzung kein einziges Mal anzusprechen. Das Einzige, was damit zu tun gehabt hat, war, dass Sie von einem Verfassungsausschuss am „10. Juli“ gesprochen haben. Im Antrag steht, dass die Frist des Verfassungsausschusses bis zum 9. Juli sein soll. Gut, das sind eben auch gewisse „Unschärfen“. Das soll bei Ihnen auch so sein, in Ihrer üblichen chaotischen Art. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Ich habe gesagt: die Sitzung am 10.! – Abg. Mag. Kogler: Plenum und Ausschuss ist ja ein Unterschied!) Wie auch immer.
Weil Sie auch sagen, die Burschenschaft „Olympia“ sei eine Kaderschmiede für nationale Elemente, muss ich Sie fragen: Wenn Sie das Wort „national“ als so negativ und schlecht empfinden, wie halten Sie es aus, Abgeordneter zum Nationalrat in der Republik Österreich zu sein? Das ist doch für Sie etwas Schizophrenes! Da müssten Sie doch längst schauen, dass Sie diese Würde zurücklegen, wenn das so etwas Entsetzliches oder Furchtbares sein soll! (Beifall bei der FPÖ.)
Was bei Ihnen natürlich noch auffällt, ist – und damit kommen wir zum Gegenstand der Debatte –: Es geht tatsächlich nur um einen Dritten Präsidenten, und nicht so, wie die Vorredner von SPÖ und ÖVP es gesagt haben, um die generelle verfassungsrechtliche – durchaus diskutierbare – Frage: Wie kann man oberste Organe dieser Republik abwählen? Bei dieser Frage geht es wirklich nicht nur um einen Dritten Präsidenten – der Ihnen parteipolitisch nicht passt; das ist an sich das Unerhörte, was Sie eigentlich wollen: je nach Belieben.
Es geht dabei nicht nur um die Frage: Was passiert mit dem Nationalratspräsidium?, sondern es geht auch um die Frage: Was passiert mit der Volksanwaltschaft? (Abg. Mag. Stadler: ... eh schon einmal protestiert!) – Da gibt es auch keine Abwahlmöglichkeit. Das wird man diskutieren müssen. Die ÖVP hat das bereits vor Jahren einmal angeregt. – Weiters: Was passiert zum Beispiel mit der Frage betreffend Abwahl von Ausschussvorsitzenden, Schriftführern, Ordnern des Hohen Hauses? – Das sind ja alles Funktionen, die es gibt. Diese Frage muss breit diskutiert werden.
Und dann muss man natürlich auch die Frage der Usance klären. Wir Freiheitlichen haben uns immer dazu bekannt, die Demokratie zu respektieren. Sie haben von uns kein Wort gehört, als bei der Nationalratswahl 2006 die Grünen um wenige Stimmen mehr hatten als die Freiheitlichen und sie drittstärkste Partei waren. Wir hätten um den Volksanwalt streiten können, denn da war an und für sich nur mandatsmäßig ein Gleichstand gegeben. (Abg. Öllinger: Das haben Sie eh gemacht! – Abg. Mag. Kogler: Sie haben es eh probiert!) Da haben wir zurückgesteckt. Da haben wir gesagt, okay, das können
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite