Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 204

und eigentlich auch, wie man hier sagen muss, eine entsprechende Wiederbelebung im Bereich der Aktien stattfindet.

Dabei gibt es jetzt auch neue Formen dafür, die Hauptversammlung, die Aktionärsver­sammlung stattfinden zu lassen, nicht nur an einem Ort, wie das bisher üblich ist, son­dern man kann es nunmehr auch über Satellit oder über Fernleitungen machen. Das ist eine Neuigkeit. Das heißt, dass nunmehr auch Aktionäre teilnehmen können, die etwa im Ausland sind, die etwa sogar jenseits des Atlantiks situiert sind. Sie sind jetzt über diese Satellitenverbindung direkt verbunden und können via Fernteilnahme auch ihre Fragen stellen. Gerade lebendige Aktionärsversammlungen, in denen das Fragerecht ausgeübt und alles durchleuchtet wird, was zur Diskussion steht, bewirken immer wie­der auch eine besondere Kursentwicklung. Das ist meiner Ansicht nach sehr wichtig.

Was die Frage der Bezüge des Vorstandes und deren Ausweis anlangt, ist es, glaube ich, wichtig, dass man nicht eine falsch verstandene Geheimhaltung betreibt, sondern sich klar dazu bekennt, dass eben der Vorstand einen Betrag von X bekommt, der aus­zuweisen ist, und zwar auch detailmäßig. Ich glaube, es ist auch wichtig, sich bei der Gelegenheit anzuschauen, inwieweit Bezugssysteme von Vorständen unter Umstän­den auch dazu dienen können, die Nachhaltigkeit der Unternehmen zu gefährden, indem so mancher Schritt für den kurzfristigen Erfolg gesetzt wird.

Zur Causa Meinl würde ich meinen, wenn wir alle jetzt sehen, dass wir nahezu tagtäg­lich mit Informationen in den diversen Medien „zugespamt“ werden, die teilweise tatsa­chenwidrig sind, weil in den Urteilen etwas anderes drinsteht, dann müssen wir anhand dieser unerfreulichen Entwicklung hier auch den einen oder anderen rechtlichen Schritt setzen. Ich freue mich diesbezüglich auch schon auf den Redebeitrag des Kollegen Ikrath. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.

 

17.09.01

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die vorliegende Regierungsvorlage ist eine Umsetzung einer EU-Richtlinie, also nicht allzu spannend. Es geht im Wesentlichen – ich glaube, die Vorredner haben das schon ausgeführt – um die Stärkung der Kleinaktionäre und die Zurückdrängung des Einflus­ses der Investorengruppen, die in der Vergangenheit viel Unheil angerichtet haben.

Auch wird in diesem Vorschlag, in diesem Gesetz die Informationspolitik verbessert, und zwar sollen schon 21 Tage vor der Hauptversammlung alle Informationen zur Ver­fügung stehen. Auch die Möglichkeit einer Videokonferenz wird hier eingerichtet. Spe­ziell wichtig ist dies in folgender Hinsicht: Wie wir ja von Meinl European Land wissen, haben sie dort ihre Hauptversammlung nach Jersey verlegt, um es den österreichi­schen Kleinaktionären möglichst zu vermiesen, dort hinzukommen. In Zukunft wird es dann so sein, dass man via Video- beziehungsweise Konferenzschaltung hier auch teilnehmen und auch online abstimmen kann, was sicher eine große Verbesserung bringt – und das ist gut so.

Ich möchte hier aber auch noch auf andere Punkte eingehen, die mir sehr wichtig sind. Was wir ganz besonders dringend brauchen, ist, den Blick etwas auszuweiten – auf den gesamten Finanzmarkt.

Wenn ich mir anschaue, dass der Casino-Kapitalismus weitergeht, als hätte es nie eine Krise gegeben, dass immer noch für 1 € in der Realwirtschaft 35 € in der virtuellen Wirtschaft zirkulieren, weil da Finanzderivate und Sonstiges produziert werden und die europäischen Banken noch immer Finanzderivate in Milliardenhöhe auflegen, jeden Monat neue, dann frage ich mich wirklich: Haben wir aus der Krise nichts gelernt?