Parlamentarische Materialien

Gesetzeslage. Es ist, glaube ich, kein Geheimnis, dass viele Organisationen beklagen, dass es im UVP-Verfahren keine Ergebnisoffenheit gibt, sondern dass letztendlich so gut wie jedes Verfahren positiv abgeschlossen wird, was auch eine immense Zeitverzögerung mit sich bringt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist in vielen Bereichen eine mehr oder weniger lästige Pflichtübung. Dabei zeigt der letzte UVP-Bericht, dass die Verfahrensdauer bei den Trassenvorhaben halbiert wurde und die Verfahrensdauer bei Anlagenvorhaben gleich geblieben ist.

Mit der nun beabsichtigten Novelle schränkt man vor allem die Parteienrechte ein, weil man davon ausgeht, dass die Parteien die Schuld daran tragen, dass die Verfahren so lange dauern. Man muss schon auch darauf hinweisen, dass es auch andere gibt, die dafür die Verantwortung tragen, zum Beispiel dann, wenn ein Projektwerber die Unterlagen nicht vollständig oder nicht ordentlich vorlegt. Es ist ebenfalls eine Tatsache, dass auch die Behörden nicht allzu selten Verfahren verschleppen.

Wir müssen weiters darauf hinweisen, dass der jetzt formulierte § 6 zu einer Verfahrensverlängerung führen kann, weil die Formulierung dazu führen wird, dass viele Projektwerber davon ausgehen, dass die Umweltverträglichkeitserklärung sehr oberflächlich gestaltet werden kann. Dann werden in weiterer Folge die Nachforderungen der UVP-Gutachter kommen, und es wird länger dauern, bis es zur Vollständigkeitsprüfung kommt. Daher muss der Projektwerber ganz klar wissen, was die Behörde von ihm will. Auch das ist ein Beitrag dazu, dass die Verfahren rasch abgewickelt werden können.

Es ist auch notwendig, dass die Umweltverträglichkeitserklärungen rasch an die Umweltstellen weitergeleitet werden. Ein Beispiel dazu, ein Projekt in Niederösterreich: Die Einreichung ist im März erfolgt, und bis heute wurden die Unterlagen nicht weitergeleitet. – Natürlich werden dann diese Verfahren sehr lange dauern. Deshalb muss es auch eine Fristsetzung für die Weiterleitung der Unterlagen geben.

Es wird von unserer Seite keine Zustimmung zu dieser Novelle geben; die Zweidrittelmehrheit wird nicht einfach zu erreichen sein. Wir werden dem Rückverweisungsantrag, der von den Grünen eingebracht worden ist, zustimmen, weil wir noch einmal darauf hinweisen, dass es notwendig ist, dass dieses UVP-Gesetz im Umweltausschuss beraten wird.

Frau Kollegin Wurm hat angeführt, es handle sich um eine Querschnittsmaterie, die auch im Wirtschaftsausschuss beraten werden muss. – Ich muss noch einmal sagen: Auch die letzten Novellen sind natürlich im Umweltausschuss und nicht im Wirtschaftsausschuss beraten worden! Das schmälert nicht die Kompetenzen der Kollegen im Wirtschaftsausschuss – ganz im Gegenteil! –, aber wir alle, wir Mandatare, die wir in Ausschüssen tätig sind, bemühen uns, unser Fachwissen für unsere Ausschussarbeit zu pflegen, uns in Sachbücher einzulesen, Veranstaltungen zu besuchen, und daher wollen wir auch, wenn es zum Beschluss über eine Materie kommt, die dem Ausschuss zuzuweisen wäre, nicht außen vor gelassen werden. Das ist uns wirklich ganz, ganz wichtig. (Beifall bei der FPÖ.)

18.58

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 244