Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 288

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pack mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

21.11.19

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nisterin! Zum vorliegenden Themenbereich muss man festhalten, dass in allen Institu­tionen der Europäischen Union darüber Einigkeit besteht, dass Bücher nicht nur eine Handelsware sind, sondern kulturelle Werte verkörpern sowie die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Lehre und der Forschung garantieren. Nicht nur in Österreich, sondern in den meisten der EU-Mitgliedstaaten gibt es daher eine Preisbindung von Büchern. Das österreichische Modell wurde viele Male als Vorbild herangezogen.

Wie bereits von meinen Vorrednern erwähnt, steht dahinter die Überzeugung, dass nur durch preisgebundene Bücher dafür gesorgt werden kann, dass die Anzahl der Publi­kationen von Büchern nicht sinkt und die kulturelle Vielfalt erhalten bleibt. Die Verlage werden ermutigt, nicht nur kommerziell erfolgreiche Bücher zu verlegen, sondern auch kulturell wertvolle kleinere Editionen auf den Markt zu bringen.

Zudem gewährleistet vor allem die Preisbindung eine flächendeckende Versorgung der Verbraucher mit Büchern, da sich eine höhere Anzahl von Buchhandlungen am Markt behaupten kann. Durch die Preisbindung können vor allem kleinere und spezialisierte Buchhandlungen am Markt überleben.

Die Preisbindung ist aber nicht nur für Händler und Verleger, sondern natürlich auch für Schriftsteller wichtig. Gäbe es keine Bindung, hätten manche junge Schriftstellerin und mancher junger Schriftsteller noch größere Probleme, einen dementsprechenden Ver­leger zu finden.

Dass die ganze Geschichte in Bezug auf das Wettbewerbsrecht der EU problema­tisch ist, haben wir eigentlich immer schon gewusst, gerade wenn es darum geht, gemeinsame Sprachräume abzusichern. Das war im Endeffekt auch der Grund dafür, dass im Jahr 2000 das Buchpreisbindungsgesetz entstanden ist. Herr Kollege Zinggl hat es ja schon erwähnt. Es war nicht heute vor fünf Jahren, sondern morgen vor fünf Jahren, um das auf den Punkt zu bringen. (Abg. Dr. Zinggl: Das war nicht 2000, son­dern 2004!)

Nein, ich habe gesagt: vor fünf Jahren. 2000 haben wir das erste Mal damit begonnen, und morgen vor fünf Jahren haben wir die Buchpreisbindung ohne Befristung gesetz­lich verankert. Schon damals haben wir immer gesagt, wir müssen ein Auge auf Brüs­sel werfen und schauen, wie sich die Situation weiterentwickelt. Damals haben wir noch auf eine Richtlinie gehofft, die die Preisbindung für gemeinsame Sprachräume er­möglicht.

Jetzt ist dieses Urteil in einer anderen Art und Weise gekommen. Dennoch haben wir es durch rasches Handeln weiter ermöglicht, dass wir hier Importeure und Verleger gleichstellen, dementsprechend wirklich den Markt für Österreich aufbereiten können und faire Rahmenbedingungen sowohl für ausländische als auch inländische Verleger geschaffen haben.

Zu Kollegen Zinggl möchte ich nur eines sagen: Die Vorbehalte, die er gegenüber Frau Kommissarin Ferrero-Waldner hat, sind auf das Entschiedenste zurückzuweisen. Sie ist für die Aufgabe, für die sie sich beworben hat, sicher am besten geeignet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jury gelangt nun zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.