Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 292

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Vilimsky mit einer gewünschten Redezeit von 3 Minuten zu Wort. – Bitte.

 

21.26.30

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Bitte, nicht lachen: Ich war nicht irgendwo fau­lenzen, sondern im Ausschuss. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bun­desminister! Frau Präsidentin! (Abg. Riepl: Wie geht’s der linken Zehe? Wieder ge­sund?) – Bestens, aber wir können uns dann draußen im Detail darüber unterhalten.

Wir befinden uns heute in einer Situation, wo Korruption ein breites, wichtiges Thema ist und wo es aus unserer Sicht auch etwas Gutes ist, entsprechende Maßnahmen zu setzen, entsprechende Behörden beziehungsweise Strukturen zu schaffen, um diese Korruption in bestmöglicher Art und Weise bekämpfen zu können. Das aber, was jetzt eingerichtet wird, nämlich ein Bundesamt für Korruptionsbekämpfung und Korruptions­prävention, ist aus unserer Sicht nicht der große Wurf, den wir uns da eigentlich erwartet hätten. Wir hätten uns eine wirklich unabhängige und weisungsfreie Behörde vorgestellt, bestehend aus Ermittlern aus dem Finanz- und Justizbereich sowie der Exekutive; Ermittlern, die allen Verdachtslagen entsprechend nachgehen und ohne Steuerung durch die Politik agieren können.

Wir haben uns auch vorgestellt, dass es eine Beurteilungskompetenz gibt, nämlich dass es uns hier im Hohen Haus obliegt, als gewählte Volksvertreter die Tätigkeit einer solchen Behörde in einem hiefür einzurichtenden Ausschuss kontrollieren zu können. Das hat jedoch in dieser Art und Weise nicht stattgefunden. Trotzdem aber ist ein Amt geschaffen worden, mit dem man der Korruption entgegentreten und diese bekämpfen kann. – In diesem Punkt werden also wir Freiheitlichen unsere Zustimmung nicht ver­wehren.

In diesem Zusammenhang gibt es aber auch eine Angelegenheit, die aus meiner Sicht mit großer Sorge zu bedenken ist, dass nämlich das – noch! – Büro für Interne Ange­legenheiten quasi übergeführt werden soll in diese Behörde und dass diesem Büro für Interne Angelegenheiten Herr Kreutner vorsteht, wobei wir ja alle im Untersuchungs­ausschuss erlebt haben, wie eigenmächtig und möglicherweise parteipolitisch gesteu­ert Herr Kreutner seiner Tätigkeit nachgegangen ist beziehungsweise nachgeht. Und jetzt steht quasi im Raum, dass dieser Herr Kreutner der Chef dieser einzurichtenden Behörde sein soll.

Wir Freiheitlichen haben den Antrag eingebracht, dass all jene Personen – alle Politiker insbesondere –, gegen die seitens des BIA seit dem Jahre 2000 ermittelt wurde, zu­mindest im Nachhinein das Recht erhalten sollen, darüber informiert zu werden, dass eben gegen sie ermittelt wurde. Wir haben ja im Untersuchungsausschuss gehört, dass eine vermeintliche Liste von Politikern, gegen die das BIA ermittelt hat, existieren soll – aber bis zum heutigen Tag wissen wir nicht, mit welchen Vorwürfen gegen wel­che Politiker seitens des BIA ermittelt und was da alles dokumentiert wurde.

Daher halten wir es für ganz wichtig, dass diese Personen, dass diese Politiker zumin­dest im Nachhinein und in demokratiepolitisch sauberer Art und Weise darüber infor­miert werden, dass seitens des BIA gegen sie ermittelt wurde. Das war Gegenstand des Antrages, der ebenfalls hier zur Debatte steht; ein Antrag, der Ihre Mehrheit noch nicht gefunden hat, aber jeder kann klüger werden – und vielleicht geben Sie Ihrem demokratiepolitischen Herzen einen Stoß, einen Ruck und stimmen dem doch zu, damit eben jene Personen, jene Politiker, gegen die in möglicherweise nicht ganz sau-