Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 304

Keim der Korruption bereits in sich. (He-Rufe des Abg. Hornek.) – Jawohl! Und das ist nicht gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn diese schädliche Neigung in die jetzt gültige Vorlage wieder hineingeschrieben wurde, dann, muss ich sagen, fehlt Ihnen das nötige Fingerspitzengefühl, und wenn Sie glauben, dass sich die Opposition diese Frechheit gefallen lässt, dann haben Sie sich schwer geirrt.

Herr Kreutner ist ein Geschöpf – das muss man auch sagen – des erfolglosesten In­nenministers, den diese Republik jemals erlebt hat. Nach Einem habe ich geglaubt, es kann nichts Schlimmeres kommen, aber dennoch, und dieser Mann hat jenen Kreutner geboren und in diese Ämter gehievt. – Das möchten wir auch einmal sagen.

Eine alte Bauernweisheit sagt: Wie der Herr, so ’s G’scher! – Darum traue ich diesem Mann nicht mehr. Das will ich einmal sagen. (Abg. Grosz: „Wie der Herr, so sein G’scher!“ ...!) – Ja, das kennst du ohnehin. Wir sind ja alle im Volk und in der Bevöl­kerung gut verankert, wo diese Sprüche noch durchaus ihre Berechtigung haben und ausgesprochen werden.

Der in Aussicht Genommene sollte sich eher um einen Job bei der ÖVP umschauen. Dort würde er sich vielleicht noch wohler fühlen. Wenn ich einmal einen Vergleich brin­gen darf: Dieser Mann steht ja im Verdacht, dass er, wie soll ich sagen, eine gröbliche Kompetenzüberschreitung begangen hat, aber das war alles ohne Folgen, komplett und völlig. Kein Disziplinaranwalt, keine Medien haben sich eingeschalten, gar nichts. Aber der kleine Polizist hat eine falsche Uniformjacke an, und den haut man nieder bei der Disziplinarkommission, mit 1 150 €, gell? Das haben sie gekonnt. Dazu waren sie gerade noch im Stande. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte hier der Hoffnung Ausdruck verleihen und bin guter Dinge, dass dieses neue Amt wahrlich eine große Chance ist, den großen Schaden, den die Korruption in diesem Land anrichtet, von der Wirtschaft fernzuhalten, und einen Mehrwert im Aus­land insofern hat, als auch die Sicherheitsbehörden, wenn wir imstande sind, Korrup­tion glaubhaft zu bekämpfen, wesentlich an Glaubwürdigkeit gewinnen würden, und die haben es auch wahrlich nötig. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.06

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mayerhofer, ich halte nur fest: Es gibt hier Übereinstimmung, auch aufgrund der Anmerkungen in der Geschäfts­ordnung, dass das Wort „Frechheit“ hier im Saal nicht benutzt wird. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam. Ich würde im Wiederholungsfalle auch wieder zum Mittel des Ord­nungsrufes greifen. (Abg. Mayerhofer: Jawohl!)

Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Lueger zu Wort. Redezeit: 3 Minu­ten. – Bitte.

 

22.06.41

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte schon darauf hin­weisen, warum wir diese Vorlage hier auf dem Tisch haben: Weil die Tätigkeiten des Büros für Interne Angelegenheiten, dessen Leiter Martin Kreutner war, Mittelpunkt der Aufmerksamkeit des letzten Untersuchungsausschusses waren. Es gab damals eine Reihe von Kritikpunkten und Aktivitäten, und der Hauptkritikpunkt war eigentlich das Fehlen dieser klaren Rechtsgrundlage.

Jetzt versuchen wir, diesen Zustand mit dieser Vorlage zu beenden. Gleichzeitig wer­den auch die internationalen Vorgaben im Bereich der Korruptionsbekämpfung damit erfüllt, dass zur wirksamen Verhinderung, Vorbeugung und Verfolgung von Korruption eine unabhängige Stelle errichtet wird.