Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 303

22.00.20

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! (Abg. Mayerhofer: Du hast es schwer, gell?) – Ich habe es schwer, lieber Kollege Mayer­hofer, aber, lieber Kollege Hagen, du hast es mir noch schwerer gemacht. Ich habe das jetzt nicht ganz verstanden, aber sei’s drum; lassen wir diesen Fall.

Ich weiß nicht ganz genau, warum sich bei diesem Thema alle auf den jetzigen Leiter des BIA einschießen. Es weiß keiner, ob er zum neuen Chef des Amtes bestellt wird oder nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Wetten? Wollen wir wetten?), aber eines möchte ich Ihnen jetzt schon sagen, Herr Kollege Westenthaler: Dass Sie als rechtskräftig ver­urteilter Abgeordneter in diesem Haus ein Problem mit polizeilichen Ermittlungen, mit der Justiz und somit mit dem Rechtsstaat haben, das verstehe ich persönlich. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr billig! – Abg. Bucher: Hast du nichts anderes?)

Ich will Ihnen nicht den Rücktritt nahelegen, da gibt es andere, aber ich verstehe Ihre Intention, dass die Polizei, die Justiz, die Staatsanwälte, auch das BIA, auch der Kreut­ner alle nicht Ihre Freunde sind. Ich verstehe Sie, aber ob Sie dann wirklich hier richtig sind, der richtige Repräsentant sind, um Gesetze für diesen Rechtsstaat zu beschlie­ßen, das möchte ich schon in Frage stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das entscheidet der Wähler!)

Weil immer vom Amt gesprochen wird und davon, dass das Schlimme an diesem Amt die durchgängige Weisungsbefugnis der Ministerin ist, muss ich schon sagen, Herr Kollege Pilz, an Sie gerichtet: Ich glaube, wenn eine gesetzwidrige Weisung der Frau Bundesministerin an die Kollegen dieses Amtes ergehen würde, dann handeln die Be­amten so, wie es im B-DG steht. (Abg. Grosz: Das hatten wir schon in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts! Engelbert Dollfuß! – Weiterer Ruf beim BZÖ: ... be­stimmen, wer im Parlament sitzt!)

Die Beamten werden eine gesetzwidrige Weisung nicht annehmen, sondern sie wer­den sie nicht befolgen und sich sofort bei Ihnen melden, damit es an die Zeitung geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

22.02

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mayerhofer zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

22.02.21

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Wir werden diesem Bundesamt und diesem Gesetz zustimmen, mit Vorbehalt betreffend die eben in Rede stehende Person.

Grundsätzlich ist mit diesem Gesetz der Weg in die gewollte Richtung eingeschlagen, deshalb gibt es die Zustimmung. So weit, so gut. Wir dürfen gespannt sein, wie wirk­sam dieses Bundesamt sein wird. Natürlich hängt das Gelingen dieses Projekts ganz wesentlich damit zusammen, wer diesem Bundesamt vorsteht. Damit wären wir beim „Herrn K.“.

Wenn zum Beispiel bereits im Ministerialentwurf der XXIII. Gesetzesperiode ein Perso­nenprofil abgedruckt wird, in dem nur mehr die Blutgruppe fehlt, und dann kommt man automatisch zum Herrn Kreutner, dann ist das eine Impertinenz und eine Frechheit, die ihresgleichen sucht, liebe Freunde von der ÖVP, wer auch immer das inszeniert hat – vielleicht derjenige, der das Amt haben will. Es wird natürlich mit einem wesentlich höheren Gehalt verbunden sein, es könnte daher auch sein, dass er das inbrünstig an­strebt, der Herr Kreutner. Das ist natürlich möglich. Es könnte aber auch sein, dass seine engsten Freunde das wollen, weil er bestimmte Dinge für eine bestimmte Gruppe besonders genau erledigt. Da sage ich jetzt einmal, diese Vorgangsweise trägt den