Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 313

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Für den Bereich der Landeslehrer erfolgt die Öffnung der Bundespensionskasse. Dies ist ein erster Schritt, dem hoffentlich ein logischer zweiter folgen wird, dass nämlich eine Überführung für sämtliche Landeslehrer in den Bundesdienst erfolgen wird.

Ich habe eine Anfrage an die Unterrichtsministerin betreffend Auszahlungsbeträge von Überstunden für ein Schuljahr gestellt. – Da ergeben sich 193 Millionen €, allerdings nur für die Bundeslehrer; für die Landeslehrer konnte sie gar keine Auskunft geben. Ich halte das für einen Zustand, den man möglichst rasch beenden sollte.

Ich darf noch eingehen auf die neue Möglichkeit bei der Pflege eines im gemeinsamen Haushalt lebenden behinderten Kindes bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres bezie­hungsweise naher Angehöriger, wo die Regelung Pflegegeldstufe 3 gilt. Diese Anpas­sung gilt auch für ASVG-Versicherte.

Zum Schluss darf ich noch eine ganz kurze Bemerkung machen, weil die Ministerin da ist: Wir brauchen möglichst rasch und sehr dringend ein neues Dienst- und Besol­dungsrecht. Ich darf das von diesem Rednerpult einmal mehr einfordern! (Beifall beim BZÖ.)

22.36


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 3 Minuten. – Bitte.

 


22.36.45

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Prä­sidentin! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ein­gangs noch eine Klarstellung zum vorherigen Tagesordnungspunkt: Zweimal, in gar nicht langen Abständen, haben wir über die Präsidentin an die Justiz ein Schreiben ge­richtet, die Justizorgane aufzuklären über das Immunitätsgesetz. Diejenigen, die dabei waren, wissen das alle. Es ist so, dass es egal ist, wen es da jetzt gerade getroffen hat oder um wen es geht. Ich würde dringend bitten, und namens meiner Fraktion fordere ich das auch ein – wir distanzieren uns davon –, dass wir diese Frage klären, denn ich glaube, hier geht es um das Haus, hier geht es um das Ansehen aller Abgeordneten dieses Hauses, meine geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)

Nun zu dem einen oder anderen Punkt in aller Kürze. – Ich möchte zunächst einmal für das Verhandlungsergebnis – es liegt dem ja eine Sozialpartner-Verhandlung zugrun­de – allen sehr, sehr herzlich danken. Es war eine schwierige Verhandlung, das sage ich gleich dazu. Ich bin froh, dass man in dieser IKT-Angelegenheit auch im Lichte des Datenschutzesrates, nämlich Trennung auch der Telefonie, einvernehmlich Dienstneh­mer-, Dienstgebervertreter, zu dieser Rechtssicherheit gekommen ist. Ich glaube, das ist im Interesse aller.

Wir haben im Verfassungsausschuss – denn im Sozialausschuss wird ja nur für ASVG-Versicherte die Verbesserung, was die Pflege in der Familie ab der Pflegestufe 3 be­trifft, behandelt – hier jetzt auch für die Beamten gleichgeschaltet.

Was komplett untergeht – und das wundert mich; ich gratuliere einmal mehr dazu, denn ich denke, das ist zur Freude von vielen –: Es gibt das erste Bundesgesetz, das gegendert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Wer auch immer das betrieben hat, einvernehmlich ausver­handelt hat, das Bundes-Personalvertretungsgesetz – ich gratuliere auch dazu. Ich glaube, das ist ein Meilenstein. Ein Gesetz muss das erste sein, sage ich jetzt einmal, und wenn das gerade das Personalvertretungsgesetz ist, so ist das auch etwas Schö­nes.

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite