Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 316

tischen Redebeiträge anschließen, weil ich denke, dass ein funktionierender öffentli­cher Dienst optimale Rahmenbedingungen, aber auch dienstrechtliche Rahmenbedin­gungen erfordert, die wir ständig weiterentwickeln müssen. Es war viel Unsicherheit da, es waren sehr viele unterschiedliche Regelungen da, was die private Nutzung von EDV-Geräten durch Bundesbedienstete anbelangt. Wir haben jetzt eine klare Rechts­grundlage, eine Verordnung wird folgen.

Das ist in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst passiert, mit dem Datenschutzrat. Herzlichen Dank für – in diesem Fall – die sehr gute Zusammenarbeit. Natürlich bringen die Kontrollmaßnahmen durch den Dienstgeber, die damit geschaffen werden, eine gute Voraussetzung für diese teils private Nutzung der EDV-Anlagen im Bundesdienst.

Natürlich ist es auch wichtig, dass ein Ausgleich, ein fairer Ausgleich nämlich, zwi­schen den Interessen der Bediensteten und des Dienstgebers geschaffen wurde. Wir haben dies auch im Hinblick darauf, dass im Herbst Personalvertretungswahlen anste­hen, zum Anlass genommen, einige technische Anpassungen wie zum Beispiel die Vereinheitlichung von Stichtagen oder Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung um­zusetzen.

Es war mir als Frauenministerin selbstverständlich auch ein Anliegen, den Gesetzes­text dieses Personalvertretungsgesetzes in gendergerechter Sprache zu formulieren.

Letzter Punkt – er wurde soeben von meinem Vorredner genannt –: Die Einbeziehung von Landeslehrern und -lehrerinnen in die Bundespensionskasse ist auch eine Mög­lichkeit, dass diese, wenn sie das wollen, eben einbezogen werden.

Ich darf mich in diesem Zusammenhang – vielleicht ist nicht mehr Gelegenheit dazu –, genauso wie Kollege Otto Pendl, sehr herzlich dafür bedanken – ich glaube, in Ihrer aller Namen –, dass der öffentliche Dienst so gut funktioniert, auch unter den Bedin­gungen, unter denen er jetzt, gerade in Zeiten der Krise, zu funktionieren hat, mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, mit dem Stellenplan, mit dem Budget, das wir er­stellt haben, dass wir nämlich Planstellen abgebaut haben und trotzdem versuchen werden, sehr serviceorientiert zu bleiben. Und das immer in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, auch was die Herbst-Dienstrechts-Novelle anbelangt, die ja noch aussteht, um für unsere Bediensteten im öffentlichen Dienst das Beste herauszuholen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

22.48

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort. 3 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.49.12

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg eines fest­halten: Ich gehe davon aus, dass so ein Fall wie der Fall Peter Westenthaler, der alle Abgeordneten betreffen kann, in unser aller Interesse aufgeklärt wird. Da geht es um Fragen der Privatsphäre und des Datenschutzes, aber auch um unsere Rechte als Ab­geordnete. (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer am Sonntag oder am Montag das „profil“ gelesen hat, der konnte erfahren, dass eine Firma in Oberöster­reich im Jahr 2003, vielleicht auch im Jahr 2004 Videoüberwachungen bei ihren Mit­arbeitern durchgeführt hat, Krankenstände erfasst hat und eine Kontrolle der E-Mails vorgenommen hat.

Da gibt es Regelungsdefizite im privaten Bereich. Ähnliche Probleme – und ich möchte das hier sehr deutlich sagen – hatten wir auch im Bundesbereich. Einige von Ihnen