Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 32

iger Entgeltansprüche bei Katastropheneinsätzen, und demzufolge wird das auch ein Thema sein.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir kommen jetzt zur Anfrage 30/M der Frau Abgeordneten Schatz. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Minister, Sie wissen, dass Ihre Parteikollegin und Siemens-Generaldirektorin Brigitte Ederer weiter daran festhält, 700 Software-Entwickler und -Entwicklerinnen auf die Straße zu setzen. Sie selbst rechtfertigen diesen Schritt mit dem Verkauf der Telefoniesparte, wo diese bisher tätig waren, obwohl Siemens zahlreiche Software-Entwicklungsaufträge extern vergibt und die jetzt sozusagen vor der Kündigung Stehenden durchaus in anderen Software-Entwicklungsbereichen eingesetzt werden könnten.

Herr Minister, meine Frage:

30/M

„Welche Maßnahmen werden Sie als Arbeitsminister setzen, um die Kündigung von rund 700 Siemens-MitarbeiterInnen zu verhindern?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete, ich darf einmal ein paar Dinge klarstellen betreffend das, was Sie­mens weltweit entschieden hat und was Siemens in Österreich entscheiden kann (Abg. Kickl: ... verhindern kann!): Wenn Siemens weltweit vor eineinhalb Jahren beschlos­sen hat, die Mobilfunksparte zu verkaufen, dann ist das ein Beschluss, der mich, ehrlich gesagt, nur am Rande etwas angeht. – Punkt eins.

Punkt zwei: Es ist gar keine Frage, dass es mit den betroffenen 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen intensiven Dialog geben muss, vor allem mit den Vertretungen dieser Mitarbeiter. Dieser Dialog ist nach meinem Wissensstand nach den jetzt not­wendigen Protestmaßnahmen eingeleitet, dieser Dialog findet statt: Es geht einerseits darum, dass der Betriebsrat natürlich zu unterstützen ist, wenn die Frage zu beant­worten ist, wie viele Arbeitsplätze wir erhalten können, und wir haben andererseits gleichzeitig selbstverständlich auch eine Arbeitsstiftung und über den waff – da es primär Wienerinnen und Wiener sind – auch entsprechende Gegenmaßnahmen vor­gesehen.

Ich darf Ihnen auch mitteilen, dass zur Stunde im Rahmen des Frühwarnsystems beim AMS keine einzige Kündigung angemeldet ist. Das ist für mich auch ein Signal, dass alle Beteiligten wissen, dass sie vernünftige Verhandlungen führen müssen.

Was ich von meiner Seite in dieser Frage tun konnte, ist geschehen, so wie bei allen anderen Firmen, nämlich auch zu schauen, ob man andere Modelle entwickeln kann, ob man Trägergesellschaften entwickeln kann, ob man andere Möglichkeiten ent­wickeln kann.

Es ist auch so, dass man, glaube ich – wenn ich richtig informiert bin –, von Gewerk­schaftsseite sehr bemüht ist, einen Sozialplan zu entwickeln, der dieses Wort auch verdient, der also ein wirklicher Sozialplan ist. Und ich gehe davon aus, dass wir auch am Arbeitsmarkt für gut ausgebildete Software-EntwicklerInnen volle Aufnahme­fähigkeit haben, weil wir bei einigen anderen Firmen massive Arbeitszeitüber­schrei­tungen haben. Und massiven Arbeitszeitüberschreitungen kann man am Besten ge­gen­steuern, indem man Menschen aufnimmt und dadurch wieder auf Normal-Arbeits­zeiten für alle kommt.