Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Schatz, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Minister, danke für diese Aufzählun­gen, ich hätte es aber gerne noch ein bisschen konkreter, wenn Sie sagen, Sie haben da einiges versucht. Ich würde gerne Folgendes wissen:

Gibt es konkrete Bestrebungen, etwa eine Auffanggesellschaft zu gründen? Haben Sie Initiativen gesetzt, um Aufträge im Bereich Forschung und Entwicklung der öffentlichen Hand, die bereits zugesagt sind, vorzuziehen? Oder ist angedacht worden, Kurzarbeit für Siemens in Erwägung zu ziehen? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Beziehungsweise sagen Sie, dass die Personen keine Probleme haben werden, am Arbeitsmarkt unter­zukommen, konkret gibt es aber auch Interesse, speziell als Lehrende an HTLs oder Fachhochschulen zu gehen. Wie würden Sie diesen Vorschlag einschätzen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Abgeordnete, ich glaube, Sie schätzen die Rolle eines Ministers vollkommen falsch ein: Ich bin keine Geschäftsführung! (Abg. Mag. Schatz: Überschätze ich Sie?) Ich bin keine Geschäftsführung irgendeiner Firma, denn wir haben derzeit bei Hun­derten Firmen Probleme und bei Hunderten Firmen müssen wir dort, wo wir das können, Krisenfeuerwehr spielen – was unsere Rolle ist. Das ist einmal Punkt eins.

Punkt zwei: Derzeit ist man dort am Verhandeln, und das ist das Wichtigste: dass man sich bemüht und auf alle Beteiligten eingewirkt hat, dass es vernünftige Verhand­lungen gibt. Und diese vernünftigen Verhandlungen werden von einem wesentlichen Umstand begleitet – und der ist ganz wichtig! –: Es gibt keine angemeldeten Kün­digungen. Das heißt, wir können da in einer gewissen entspannteren Situation ver­handeln. – Das ist Punkt zwei, und dann bin ich gleich fertig.

Dass Mobilfunk-Entwickler leichter am Markt unterzubringen sind, zeigt das, was wir am Markt haben.

Die Republik Österreich hat an und für sich nicht die Absicht, selbst eine Mobilfunk-Sparte zu führen, denn das ist das, was Sie unter anderem auch damit verlangt hätten, als Sie gefragt haben, welche Aufträge ich an die Forschung vergeben habe.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek, bitte.

 

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Bundesminister, der Bereich, um den es hier geht – die ehemalige PSE – hat sich ja über Jahre dadurch aus­ge­zeichnet, dass er per Definition Forschungs- und Entwicklungsarbeit geleistet hat, ohne das jetzt inhaltlich hinterfragen zu wollen, dazu aber keine geeignete Vertriebsschiene hatte, sondern nur intern gearbeitet hat. Gleichzeitig hat er innerhalb des Unter­neh­mens ein bisschen als „Ergebnisverstecktopf“ gegenüber der deutschen Mutter ge­dient.

Jetzt, nachdem der Markt weggebrochen ist, haben die Leute natürlich berechtigter­weise Angst um ihre Arbeitsplätze, und wir haben eine Gesamtverantwortung, die da zu tragen ist: eine Gesamtverantwortung auf der einen Seite natürlich deswegen, weil Siemens Österreich immer wieder öffentliche Aufträge erhält, gleichzeitig auch mit Berücksichtigung Ihrer ehemaligen Tätigkeit, und natürlich steht Ihnen die General­direktorin auch ideologisch ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich bitte um die Frage! Sie haben die Zeit bereits überschritten.