10.30
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schließe mich dieser Bitte an und ersuche, dass Sie in der nächsten Präsidialkonferenz über die Reaktionen aus den Ministerien berichten.
Als Mitglied einer Bewegung, die aus dem Freiheitskampf 1848 entstanden ist und sich gegen einen Überwachungsstaat äußerst wehrt, weise ich darauf hin, dass eine Überwachung unter dem Deckmantel einer Zeugen-Tätigkeit massiv abzulehnen ist und einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte darstellt. (Allgemeiner Beifall. – Abg. Grosz: Westenthaler ist ja kein Beschuldigter, sondern ein Zeuge gewesen!)
10.30
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte.
10.31
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es darf überhaupt keinen Zweifel daran geben, dass die Immunität der Abgeordneten ein besonderes, ein schützenswertes Gut ist, nicht, weil wir als Personen diesen Schutz verlangen, sondern weil wir in unserer Funktion in Ausübung des freien Mandates einerseits natürlich in keinster Weise beeinträchtigt und auf der anderen Seite auch in keinster Weise beeinflusst werden dürfen, von wem auch immer.
Ich bedanke mich daher bei Ihnen, dass Sie meine Anregung von gestern sofort aufgegriffen haben und diesen Brief jetzt an beide Ministerien oder Ministerinnen richten werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), mit der dringenden Bitte, für Aufklärung zu sorgen und einerseits klarzustellen, was da vorgegangen ist, und zum Zweiten auch klarzustellen, wie in Zukunft die Ministerien gedenken, solche Dinge abzustellen.
Wie schon richtig gesagt wurde, wir werden in der nächsten Präsidiale oder auch zwischen den Parteien darüber zu diskutieren haben, ob allenfalls Änderungen gesetzlicher Art notwendig sein werden. Wir werden das selbstverständlich miteinander diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
10.32
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Cap, bitte.
10.32
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich möchte namens meiner Fraktion unsere Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Wir waren echt schockiert, als wir das gestern gehört haben. Wir unterstützen die Vorgangsweise der Frau Präsidentin, diese beiden Briefe an Justizministerin und Innenministerin abzusenden, und wir erwarten uns auch eine sehr klare Antwort und einen klaren Bericht dazu.
Ich bin auch der Auffassung, dass dieser Bericht in der Präsidiale zu diskutieren sein wird. Sollten sich allfällige rechtliche Konsequenzen daraus ergeben, dann sind sie raschest zu ziehen. Allfällige gesetzliche Konsequenzen sind von uns raschest hier umzusetzen. Ich glaube, es ist im Interesse aller 183 Abgeordneten, dass hier klar, schnell, transparent und konsequent agiert wird, denn da werden Grundrechte berührt, und das ist inakzeptabel! Daher möchte ich hier noch einmal meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ.)
10.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Brosz, bitte.
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