Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 44

3. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 617/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anhebung der Nettoersatzrate in der Arbeitslosenversicherung und gerechtere Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe (251 d.B.)

4. Punkt

Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 441/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die fehlerhafte Anrechnung angeblicher PartnerInneneinkommen in der Notstands­hilfe (252 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen damit zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen damit in die Debatte ein. (Abg. Bucher: Zur Geschäftsbehandlung!)

Zur Geschäftsbehandlung. – Bitte.

 

10.27.53

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir haben gestern in den Abendstunden erfahren, dass das Büro für Interne Angelegenheiten über die Staatsanwaltschaft einen Auftrag erteilt hat, das Handy des Abgeordneten Westenthaler zu überwachen. Ich habe vernommen, dass daraufhin von allen Parteien hier im Hohen Haus eine enorme Bestürzung folgte. Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass solche Praktiken in Österreich einreißen.

Ich möchte gerne von Ihnen erfahren, welche Schlüsse Sie aus diesem Vorkommnis ableiten und was Sie zu tun gedenken. Wir würden uns wünschen, dass es zu einer Erklärung sowohl von der Innenministerin als auch von der Justizministerin kommt, damit zukünftig klargestellt ist, dass Abgeordnete des Hohen Hauses von solchen Praktiken verschont bleiben. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

10.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, ich kann Ihnen sagen, mir liegen bereits die Entwürfe der Briefe an die beiden Ministerinnen vor. Ich hatte auf Grund der Fragestunde noch keine Gelegenheit, die Entwürfe Korrektur zu lesen. Sie werden sofort nach Unterfertigung auch die Kopie dieser Briefe an die beiden Ministerinnen erhalten.

In diesen Briefen fordere ich die Klärung, nicht nur was den Herrn Abgeordneten Westenthaler betrifft, sondern die grundsätzliche Klärung, wie diese Frage hinsichtlich aller Abgeordneten gehandhabt wird. Gleichzeitig ersuche ich auch darum, dass uns mitgeteilt wird, welche Vorkehrungsmaßnahmen schon getroffen wurden und in Zukunft getroffen werden, damit Derartiges nie mehr wieder vorkommt.

Ob es weitere Debatten in Sachen Immunitätsrecht geben muss, das zu entscheiden, obliegt den Fraktionen. Ich glaube, auch darüber wird in der nächsten Präsidiale zu diskutieren sein, ob es nicht unter Umständen, wie gestern auch schon angesprochen, zu gesetzlichen Veränderungen kommen muss. – Soweit meine Information.

Sie werden nach Beendigung meiner Vorsitzzeit die Briefe bekommen. Ich möchte sie mir in Ruhe noch einmal durchlesen, um mich zu versichern, dass die Fragestellung korrekt formuliert wurde.