Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 73

und auf 24 Monate verlängert, wobei diese, das darf ich hier auch anmerken, für die Unternehmen nach wie vor zu kompliziert ist und uns in der Handhabung das deutsche Modell besser gefallen würde.

Es ist seitens der grünen Fraktion angemerkt worden, bei der Kurzarbeit würde es das eine oder andere Mal ein „Augenzwinkern“ geben. Das kann ich als Mitglied des AMS-Landesdirektoriums nur aufs Schärfste zurückweisen! Es gibt hier kein Augenzwinkern! Wenn Sie selbst dabei wären oder eine Ahnung von der Materie hätten, würden Sie wissen, dass auf betrieblicher Ebene, zwischen den Betrieben, mit der Gewerkschaft, mit der Wirtschaftskammer und dem AMS hier ernsthaft und auch hart verhandelt wird und es hier kein Augenzwinkern gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde auch seitens der Freiheitlichen die Frage angesprochen: Was passiert nach dem Auslaufen der 24 Monate bei Kurzarbeit? Wer wusste, was vor einem Jahr wirtschaftlich hier in Österreich, in Europa und in der Welt passieren wird? Wir sehen in der Kurzarbeit eines von vielen Instrumenten, das Beschäftigung halten soll und natürlich auch den Betrieben eine gewisse Erleichterung bringen soll.

Ich darf aber auch anmerken, dass die Betriebe nach wie vor sehr, sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um Kurzarbeit zu ermöglichen. Sie alle wollen Mitarbeiter halten, denn sie alle hoffen, dass es wirtschaftlich rasch wieder bergauf geht und wir dann die Mitarbeiter wieder zu 100 Prozent beschäftigen können.

Es ist seitens der Freiheitlichen quasi durch die Blume gesagt worden, hier erfolge eine versteckte Wirtschaftsförderung für die Industrie, für die großen Betriebe. Ich habe hier die aktuelle Aufstellung des AMS Tirol: Zurzeit nützen 30 Betriebe dieses Instrument der Kurzarbeit. Jetzt sagen Sie mir bitte, wie viele davon 100 Mitarbeiter und mehr in Kurzarbeit haben! – Es sind gerade einmal zehn. Die anderen Betriebe sind kleine Betriebe. Wir haben ein Autohaus, dieses schickt zwei Mitarbeiter in Kurzarbeit. An­dere haben 4, 5, 24, 16, 9, 20, 65, und das könnte ich jetzt für alle 20 Betriebe anführen. (Abg. Dr. Königshofer: Swarovski!) Swarovski hat niemanden in Kurzarbeit, weil diese eben nicht für jeden Betrieb geeignet ist.

Mich wundert ohnehin, wie manche Betriebe mit einem Rückgang von 80 Prozent jetzt über eine Verlängerung der Kurzarbeit nicht nur nachdenken, sondern diese auch noch angehen. Daran sieht man, das Unternehmertum ist sich seiner sozialen Verant­wor­tung bewusst. Kurzarbeit ist nicht ein Mittel, das für jeden Betrieb geeignet ist. Für andere Betriebe muss es eben andere Lösungen geben.

Ich darf aber sagen, dieses Arbeitsmarktpaket II ist sehr gut, und ich ersuche um Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

11.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strutz. Rest­rede­zeit der Fraktion: 1 Minute.

 

11.51.20

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (BZÖ): Hohes Haus! Wenn man heute dem Herrn Minister zugehört hat, konnte man den Eindruck gewinnen, es sei eigentlich alles in Ordnung: Die Maßnahmen greifen, jeder Jugendliche, der eine Ausbildung bekommen möchte, wird sie auch bekommen. – Den Menschen, die auf der Straße stehen, nutzen diese schönen Worte nichts. Allein in Wien suchen 1 200 Jugendliche eine Lehrstelle – 290 Lehrstellen werden angeboten!

Der Herr Minister sagt, wir sollen uns keine Sorgen machen, er schaffe das schon. Herr Minister, die Jugendlichen machen sich Sorgen. Sie heißen Hundstorfer und nicht Copperfield!