Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 83

Einen Punkt möchte ich noch ganz kurz erwähnen, über den wir heute schon einmal gesprochen haben, nämlich die geschützten Werkstätten. Herr Bundesminister, es ist eine Schande in dieser Republik, dass behinderte Menschen, die in geschützten Werk­stätten arbeiten, keine soziale Absicherung haben. Bitte nehmen Sie das in Angriff! (Beifall bei der FPÖ.)

12.20

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwil­lige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.

 

12.20.43

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen, Herr Bundesminister, natürlich sind wir für das, was heute beschlossen werden soll, für die Verbesserung bei der sozial­recht­lichen Absicherung von pflegenden Angehörigen. Keine Frage, dafür ist vor allem die Kollegin Haidlmayr Jahre gelaufen – gelaufen stimmt in dem Fall nicht, sondern gerollt, auch hier an das Pult heraus –, um dafür zu trommeln. Das ist gut. Damit bin ich aber auch gleich beim Kern dessen, was vom Kollegen Hofer von der FPÖ und auch jetzt von der Kollegin Belakowitsch-Jenewein angesprochen wurde.

Es ist eine tolle Leistung, die von Angehörigen erbracht wird. Aber anstatt den Weih­rauchkessel für die pflegenden Angehörigen zu schwenken, sollten wir einmal die problematischen Bedingungen, unter denen auch Angehörige pflegen müssen, dis­kutieren. Das ist nicht der Honeymoon zuhause. Das bedeutet enorm viel Arbeit auf der einen Seite und bringt auf der anderen Seite – weil diese Arbeit klarerweise unter viel Stress vollbracht werden muss und wird – auch Konflikte. Das ist nicht nur Stress, das sind auch Konflikte, da kommt es auch zu Gewalt. Auch darüber muss man reden, wenn man über diesen riesigen und sicher auch unbedankten Bereich spricht.

Der Dank, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, kommt nicht dadurch zustande, dass wir eine, zwei oder drei Personen präsentieren und sagen: Hier haben wir den besten pflegenden Angehörigen des Jahres, des Monats oder des Tages. Der Dank kommt dadurch zustande, dass wir diese Personen entlasten. Das Entlasten ist meines Erachtens nicht nur eine finanzielle Entlastung. – Da schlage ich jetzt den Bogen zum vorigen Tagesordnungspunkt. – Eine Entlastung von pflegenden Angehörigen wäre auch, und das passiert ja auch in einzelnen Fällen, es wird auch vom Sozialministerium unterstützt, dass Angehörige frei haben, dass sie sich zumin­dest einen Monat lang, sechs Wochen lang, aber auch ein Wochenende lang nicht um ihren pflegebedürftigen Angehörigen kümmern müssen. Das wäre eine riesige Chance gewesen, auch im Zusammenhang – und da bin ich beim vorigen Punkt – mit dem Arbeitsmarktpaket, hier gemeinnützige Beschäftigung zu initiieren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, einen Satz noch dazu. Beim Arbeitsmarktpaket, da ist vieles an Bildung enthalten. Keine Frage, gut, richtig. Aber was wir uns gewünscht hätten, das wäre, dass auch über arbeitsmarktpolitische Mittel gemeinnützige Tätigkeiten angereizt werden – wie man das so schön ausdrückt –, dass dafür Geld zur Verfügung gestellt wird, welches den Gemeinden – da schaue ich Kollegen Gaßner an – laufend fehlt und welches weniger wird. Die haben es nicht. Die Gemeinden würden sich freuen, wenn das AMS – mehr als das jetzt der Fall ist – solche Tätigkeiten im gemeinnützigen Bereich initiieren und unterstützen würde, so wie das die „Aktion 8000“ vor zehn oder 15 Jahren auch gemacht hat. Das wäre eine tolle Möglichkeit beziehungsweise ein Programm, das ausgebaut werden muss.

Ich komme zu den pflegenden Angehörigen zurück, zum Kern. Ich sage noch einmal – damit nicht irgendein schmollender Angehöriger der Regierungsparteien dann sagt, Sie