Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 82

Werte Kolleginnen und Kollegen! Angehörige und Familien erbringen bei der Betreu­ung pflegebedürftiger Familienmitglieder wertvolle Leistungen für den Zusammenhalt der Gesellschaft und der Generationen und eine qualitativ hohe Arbeit. Es ist gut, wenn zu Hause gepflegt wird, aber es ist auch gut – wenn es Situationen gibt, wo es zu Hause nicht machbar ist –, dass es Pflegeheime gibt und dass dort qualitätsvoll gearbeitet wird. Und im Gesamten sollten wir schauen, dass dieses Paket in Österreich auch finanziell abgesichert ist und dass es inhaltlich und qualitätsvoll begleitet wird. (Beifall bei der ÖVP.)

12.17

Präsident Fritz Neugebauer: Es sind da noch zwei Kolleginnen der freiheitlichen Fraktion, mit insgesamt 4 Minuten. Ist es recht, wenn ich das auf zwei Mal 2 Minuten aufteile? (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein bejaht dies.) – Bitte, 2 Minuten für Sie, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.

 

12.18.10

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden dieses Sozialrechts-Änderungsgesetz unterstützen, das wurde bereits ge­sagt.

Aber ein Wort möchte ich schon noch zu meiner Vorvorrednerin sagen: Wir haben es nie in Abrede gestellt – selbstverständlich muss es eine Kombination mit öffentlichen Einrichtungen und der privaten Versorgung geben! Aber eines möchte ich schon festhalten: Wir könnten es uns wahrscheinlich gar nicht leisten, wenn wir nicht diese vielen, vielen privaten Menschen hätten, die ihre Angehörigen pflegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir freuen uns auch darüber, dass ein freiheitlicher Antrag jetzt als Regierungsvorlage zurückgekommen ist und auch angenommen wird – wiewohl ich schon auch anmerken möchte, dass unser Antrag, der gleichlautend ist, im selben Ausschuss keine Zustim­mung fand und auch heute in der Plenarsitzung abgelehnt wird. Das ist mir nicht ganz klar, aber ich nehme das so zur Kenntnis. Wichtig ist das Ergebnis für die Menschen.

Eines muss man aber schon sagen, und darüber dürfen wir uns nicht hinwegtäuschen lassen: Trotz einer Anhebung des Pflegegeldes im heurigen Jahr ist es nach wie vor so, dass die Menschen hier einen enormen Inflationsverlust von ungefähr einem Fünftel zu verkraften haben. Daran gehört also auch weiter gearbeitet, Herr Bundes­minister, und es wäre ganz wichtig, den Menschen auch ordentlich Geld in die Hand zu geben.

Ein weiterer Punkt – und das hat meine Vorrednerin nur ganz kurz gestreift – ist die Tatsache, dass es ja nicht nur erwachsene, alte Menschen gibt, die Pflegegeld bezie­hen, sondern dass es sehr, sehr viele Familien mit behinderten Kindern gibt, die hier wirklich benachteiligt sind.

Es ist nach wie vor ein ganz, ganz schwieriges Unterfangen, für sein Kind, für sein minderjähriges Kind, für sein Kleinstkind Pflegegeld überhaupt zu bekommen. Und hier gibt es ein Modell, das zum Beispiel in Vorarlberg schon umgesetzt worden ist, das ist das Modell mit der sogenannten Selbstgefährdung. Das bedeutet, dass Kinder, die sich selbst gefährden würden, automatisch höher eingestuft werden. Das heißt, für diese bekommt man auch etwas leichter Pflegegeld.

Gerade Österreich als reiches und soziales Land sollte sich dieses Modell zum Vorbild nehmen. Ich denke, die Sozialpolitik einer Bundesregierung ist auch ein bisschen die Visitenkarte der Bundesregierung.