Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 87

Es wird notwendig sein, dass wir diesen Schritt gehen. Wir haben in der Vergangenheit schon einiges bewegt. Die finanzielle Absicherung von Frauen muss uns ein besonde­res Anliegen sein. Man hat in den Jahren 2000 bis 2007 Maßnahmen wie die Anerken­nung von vier Jahren Kinderbetreuungszeiten als echte Pensionszeiten initiiert. Eben­falls wurde umgesetzt, dass Frauen in Österreich nur noch sieben eigene Erwerbsjahre für den Bezug einer Pension benötigen. Der Rest der Zeit kann durch Zeiten der Kindererziehung oder Pflege ergänzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

12.37

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Maier. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 

12.37.49

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt eine ganz klare Antwort auf die Frage von Kollegin Belakowitsch, warum der Antrag der Freiheitlichen nicht berücksichtigt worden ist: Die Freiheitliche Partei ist aus dem Sozialausschuss ausgezogen, hat sich der Mitarbeit verweigert! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Ing. Hofer.)

Frau Kollegin Belakowitsch, Sie kennen die Geschäftsordnung. Wenn Sie nicht anwesend sind, kann auch über Ihren Antrag nicht entschieden werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Wären Sie anwesend gewesen und hätten Sie mit uns mitdiskutiert, nämlich mit der sozialdemokratischen Fraktion, der ÖVP und den Grünen, dann hätte Ihr Antrag miterledigt werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen noch eine Feststellung für das Hohe Haus: Mit dieser Regelung, der Verbesserung der sozialrechtlichen Situation von pflegenden Angehörigen, wird ein weiterer Punkt des gemeinsamen Regierungsübereinkommens von SPÖ und ÖVP umgesetzt; eine Vereinbarung, die wir gemeinsam getroffen haben. Wir sind froh darüber, dass wir auch in der Öffentlichkeit darlegen können, dass wir das Regierungs­übereinkommen, so wie wir es zugesagt haben, umsetzen.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetzespaket wird ein wichtiger Schritt in Richtung mehr soziale Gerechtigkeit getan. Viele weitere Schritte müssen noch folgen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein Problem verweisen. Was uns noch fehlt, ist beispielsweise eine Pflegeteilzeitregelung. Ähnlich der Elternteilzeit könnte es auch bei der Pflegeteilzeit ein Rückkehrrecht auf die Vollzeitbeschäftigung geben. Darüber sollten wir in der nächsten Zeit diskutieren.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetzespaket enthält viele positive Regelungen. Ich möchte nur auf die Leistungsausweitung für die Zahn­ambulatorien verweisen. Nunmehr soll der Leistungskatalog der Ambulatorien der Gebietskrankenkassen um Maßnahmen der Mundhygiene erweitert werden. Damit können sich auch sozial schwache Personen entsprechende Zahnhygiene leisten.

Für mich als Sportler ist maßgeblich, dass es jetzt zu einer klaren Regelung hinsichtlich der Zahlung eines Betrages von 540 € an Trainer und Betreuer kommt, einer Zahlung, die pauschal geleistet wird und beitragsfrei sein wird.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit werden Unklarheiten beseitigt und wird mehr Rechtssicherheit für Sportler und Vereine geschaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.41