Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 89

Form einer Weiterversicherung oder in Form einer Selbstversicherung. Zwar gibt es kleine Differenzen in der Beitragsgrundlage, aber das ist ein Detail.

Punkt zwei ist, dass diese Leistung bis dato auf 48 Monate befristet war; nun erfolgt diese Leistung des Bundes ohne zeitliche Begrenzung. Das ist ein toller Wurf! Ich denke, dass wir damit allen, die ihre Angehörigen pflegen, nicht nur ein großes Kompli­ment, sondern auch ein großes Entgegenkommen machen und ihnen wirklich auch Anerkennung für diese zweifelsohne schwere Tätigkeit aussprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es heißt aber im Gesetz auch: „bei gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft“. Das heißt, das kann nicht nebenbei gehen, sondern hier muss doch die ganze Zuwendung erwartet werden.

Da Oppositionsredner auch glaubten, dass eine Auszeit und dergleichen notwendig sind, darf ich ihnen Folgendes sagen: Gehen Sie nach Niederösterreich! Wir haben bei uns zum Beispiel die Kurzzeitpflege. Ich darf Ihnen auch sagen, dass nicht nur die Angehörigen großartige Arbeit leisten. Gerade bei der Kurzzeitpflege haben wir eine Reihe von mobilen Diensten, die sich ebenfalls hervorragend und besonders engagiert jener Leute annehmen, die Hilfe brauchen. Das sind, wie der Herr Minister gesagt hat, 410 000 Bürgerinnen und Bürger in Österreich, und das sind etwa 5 Prozent unserer Gesamtbevölkerung. Ich denke, das ist wirklich eine ganz, ganz große Zahl! Wenn wir diesen Menschen hier Unterstützung geben können, dann ist das eine großartige Sache.

Weiters wird auch das Ausgleichszulagen-Bagatellrecht oder -Grenzrecht geändert. Es wird in Zukunft bei Überzahlungen von Beträgen bis zu 50 € jährlich von Rückfor­derungen Abstand genommen. Das ist eine logische Frage der Verwaltungsökonomie. Ich denke, auch hier haben wir gezeigt, dass wir uns der Realität zuwenden und dass die Bürger, deren Befindlichkeiten und Anliegen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

12.46

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Grosz. – Bitte.

 

12.46.51

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Wenn Sie, sehr geehrter Herr Bundes­minis­ter, davon sprechen, dass Sie den Pflegenotstand mit der „Kreativität des Herbstes“ lösen wollen, dann empfehle ich Ihnen, doch den Sommer zu nutzen. Kümmern Sie sich nicht um Ihre Quietsch-Entchen, sondern kümmern Sie sich um das Pflegesystem in Österreich, denn gerade Sie und Ihre Partei waren es, die im Jahr 2006 den Pflegenotstand ausgerufen haben (Zwischenruf der Abg. Silhavy) und bis heute in diesem Bereich nichts zusammengebracht haben! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Entwicklung unserer Gesellschaft spricht eine klare Sprache: Wir werden älter, wir sind länger auf der Welt, wir bleiben länger auf der Welt – egal, ob Jung oder Alt, meine Generation wird es treffen wie Ihre – und der Bereich der Pflege wird ein wesentlicher Bestandteil, ein wesentlicher eigenständiger Lebensabschnitt sein. Daher begrüßen wir es auch, dass mit einer Verzögerung von drei Jahren heute der BZÖ-Vorschlag für eine bessere pensionsrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger endlich umgesetzt wird.

Aber wie sieht es sonst in diesem Bereich aus? – Keinerlei gesicherte Valorisierung des Pflegegeldes! Bis heute warten die Pfleglinge und die pflegenden Angehörigen darauf, dass in diesem Bereich etwas geschieht. Keine Absicherung und Entlastung