jener Menschen, denen unsere gesamte Hochachtung gilt, weil sie ihre Angehörigen zu Hause pflegen! Das ist eine große Zahl, die von Ihnen, Ihrer Verwaltung und Ihrer Politik bis heute immer vergessen wird. (Beifall beim BZÖ.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister Hundstorfer, noch einmal: Fahren Sie nicht die nächsten zwei Monate auf Urlaub, sondern nutzen Sie die Monate, die vor uns liegen, um in diesem Bereich endlich ordentliche Verhältnisse zu schaffen, die den Menschen in diesem Land wirklich helfen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)
Ich darf jetzt noch etwas erwähnen, um meiner Betroffenheit über Vorgänge, von denen wir heute eingangs der Tagesordnung gehört haben, Ausdruck zu verleihen. Herr Präsident, Sie werden es erlauben.
Dass ein Abgeordneter dieses Hauses von zwei Behörden unseres Landes illegal bespitzelt worden ist, ohne richterlichen Auftrag, ohne gesetzliche Grundlage, dass aus Jux und Tollerei im Jahr 2008 ein Abgeordneter, nämlich Peter Westenthaler, illegal bespitzelt worden ist und seine Rufnummern erfasst worden sind, das, sehr geehrte Damen und Herren, führte in jedem Land dieser Erde zu einer Latte von Rücktritten, das führte zu einem Mega-Skandal!
Es ist in keinem anderen europäischen Land möglich, dass eine Behörde in ihrem privaten Rachefeldzug einem Oppositionspolitiker am Zeug flicken will, Rufnummern erfasst und in das Privatleben eines Abgeordneten eingreift, ohne dass eine Begründung dafür vorliegt – ohne dass eine Begründung dafür vorliegt, mit dem Schmäh, ihn in einem x-beliebigen Verfahren als Zeugen zu nennen und ihn dann mit dieser Zeugennennung in die Ermittlungen einzubeziehen!
Das kann mir passieren, das kann Ihnen passieren, aber wissen Sie, was noch viel schlimmer ist? – Das kann den acht Millionen Menschen in unserem Lande passieren, von denen viele heute und jetzt an dieser Berichterstattung im Fernsehen teilnehmen! Wir leben in einem Metternich’schen Spitzelstaat, der sich hier in den letzten zwei Jahren eingeschlichen hat. Das kann jedem Menschen passieren: Eingriffe in das Privatleben, illegale Abhörungen und Bespitzelungen!
Wir erwarten uns Konsequenzen und die entsprechenden Rücktritte in den beiden Behörden! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
12.49
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Musiol. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
12.50
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen und zu Hause! Ich möchte wieder zurückkommen zu dem Thema, das die Menschen in diesem Land sehr stark betrifft, nämlich der Pflege. Welches Bild haben wir, wenn wir über die Pflegesituation in Österreich nachdenken?
Wenn ich darüber nachdenke, dann habe ich als gelernte Wienerin als Erstes die Erinnerung an einen Pflegeskandal im SPÖ-verwalteten Wien, an den Lainzer Skandal. Herr Bundesminister, wir beide waren zu dem Zeitpunkt in Wien auf verschiedenen Seiten politisch tätig und haben diese Situation wahrscheinlich aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. Aber was bleibt oder was wir betrachtet haben, war ein Großheim, in dem viele Menschen in einer großen Bettenburg untergebracht waren und eben unter schlechten Bedingungen untergebracht waren.
Das zweite Bild, das ich habe, sind Angehörige, die über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tagtäglich die Pflege ihrer Angehörigen übernehmen. Ich frage Sie: Ist das die
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