Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 93

nur, um eine Vorstellung davon zu geben, von welchen Dimensionen wir hier sprechen! Ich glaube, es ist wichtig, auch weiter daran zu arbeiten.

Es geht darum, all den Menschen danke zu sagen, die für Angehörige, aber auch ehrenamtlich Pflegearbeit leisten und sich um diese Menschen kümmern. Die Urlaubs­betten-Kurzzeitpflege wurde bereits mehrfach angesprochen. Ich denke, diese Entlas­tung ist – auch, um ein bisschen Luft zu holen und sich selbst ein wenig erholen zu können – eine ganz wichtige Sache, die wir entsprechend ausbauen müssen.

Herr Abgeordneter Öllinger, es geht nicht darum, den Weihrauchkessel zu schwenken und zu behaupten, es sei ohnehin alles so gut. Ganz im Gegenteil! Wir machen einige wesentliche weitere Schritte, die noch lange nicht ans Ziel führen. Entsprechend geht es darum, weiter zu arbeiten, und nicht darum, sich selbst zu beweihräuchern. Es ist wichtig, weitere Schritte zu setzen, und es wäre sehr schön, wenn alle Gruppen im Parlament diese Schritte auch mittragen könnten, und das in einem respektvollen Umgang miteinander. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.00

Präsident Fritz Neugebauer: Ich danke der Frau Staatssekretärin.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

13.00.34

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren, wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen, was Herr Grosz von sich gibt, mit welcher Polemik er hier auftritt. Grosz behauptet, 8 Millionen Österreicher könnten nun bespit­zelt werden. Ich möchte ihn nur daran erinnern, wer die Ausweitung dieser Ermittlungs­methoden beschlossen hat. Das passierte, als Sie an der Regierung beteiligt waren, Herr Grosz! Wenn Sie hier als Showman auftreten, so will ich mich nicht auf dieses Niveau hinunterbegeben. Wenn Sie davon reden, dass Pflegegelderhöhungen nie stattgefunden hätten, so passierte das unter Ihrer Regierungsbeteiligung. Das müssten Sie noch wissen! (Beifall bei der SPÖ.)

Außer sozialen Rückschritten habe ich während Ihrer Regierungsbeteiligung überhaupt nichts erlebt. Die ASVG-Pensionen sind verschlechtert worden, sämtliche Sozialrechte sind verschlechtert worden – und wir gehen jetzt daran, schrittweise das alles wieder aufzubessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Da habt ihr die steirische Gebiets­krankenkasse in die Pleite geführt!)

Deswegen bin ich auch stolz darauf, dass die jetzige Regierung trotz angespanntester wirtschaftlicher Situation die Umsetzung der im Regierungsprogramm niedergeschrie­benen Vorhaben mit entsprechendem Nachdruck betreibt. (Abg. Grosz: Ihr habt die steirische Gebietskrankenkasse ins Finanzdebakel geführt! – Abg. Silhavy: Nicht ablenken!)

Meiner Überzeugung nach ist das vorliegende 2. Sozialrechts-Änderungsgesetz wieder einmal ein Beweis dafür, dass Minister Hundstorfer die Anliegen der Menschen ernst nimmt und dort die Hebel ansetzt, wo die Menschen der Schuh drückt. Wir alle wissen, dass eine bessere sozialrechtliche Absicherung von pflegenden Angehörigen ein nicht wegzuleugnendes Problem ist, weshalb ich froh darüber bin, dass mit dieser Vorlage ein wesentlicher Beitrag dazu geleistet wird, pflegenden Angehörigen eine eigen­stän­dige Alterssicherung leichter zu machen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich, weil das bisher zu wenig erläutert wurde, sagen, dass durch die heute zu beschließende ASVG-Änderung bezüglich der freiwilligen Pensionsversicherung normiert wird, dass in Hinkunft die Versicherungs­beiträge vom Bund dann unbefristet übernommen werden, wenn eine pflegende Per­son deswegen aus der Pflichtversicherung ausscheidet, sprich den Job aufgibt, um