Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 106

Unternehmen. Es kommt dadurch generell zu einer Reduzierung von Verwaltungs­kos­ten und Aufwand für die Unternehmen.

In den Unternehmen wird dadurch die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, und damit verbun­den ist hoffentlich auch eine positive Auswirkung im Bereich der Beschäftigung zu erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

13.43

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.43.33

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Heim­arbeitsgesetz – mein Vorredner hat das ja jetzt ganz ausführlich beschrieben – gilt es in Wirklichkeit zu vereinfachen und den Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts anzupas­sen. Das ist gut so, und wir werden dem natürlich zustimmen.

Eines wollen wir hier aber schon hinterfragen. Wir sind immer noch in der Situation, dass es so viele verschiedene atypische Beschäftigungen gibt. Das ist etwas, was wir Freiheitlichen schon lange abgeschafft wissen wollen. Wir wollen nicht Arbeitnehmer erster, zweiter, dritter Klasse haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen, dass alle Arbeitnehmer in Österreich die gleichen Rechte haben, dass alle Arbeitnehmer auch den gleichen sozialen Status haben.

Man hat überhaupt das Gefühl, dass sich hier in den letzten Jahren sprunghaft etwas getan hat. Es werden immer mehr neue atypische Beschäftigungsformen geschaffen, statt diese abzuschaffen. Das wäre unser Weg. Dann bräuchten wir auch nicht mehr darüber sprechen, ob das Heimarbeitsgesetz überhaupt noch zeitgemäß ist oder nicht.

Eines ist zu dem Heimarbeitsgesetz schon noch zu sagen: Zum Großteil sind Frauen von diesem Gesetz betroffen. Wenn vorhin einer meiner Vorredner gesagt hat, dass es immer weniger dieser Unternehmen gibt, dann ist das mit Sicherheit richtig. Der Stel­lenwert der HeimarbeiterInnen wird auch ein immer geringerer. Ich glaube, der richtige Weg wäre, endlich atypische Beschäftigungsverhältnisse insgesamt abzuschaffen, zu vereinheitlichen, dann könnten wir uns hinkünftig solche Debatten sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

13.45.12

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir alle hier im Hohen Haus sind der Meinung, dass es einer Reform des Heimarbeitsgesetzes bedarf, die Strukturen nicht mehr zeitgemäß sind und, wie wir schon gehört haben, die Anzahl der Heim­ar­bei­terIn­nen, der Zwischenmeister – da gibt es überhaupt keinen mehr – und der Mittelsper­sonen in den letzten Jahren so stark zurückgegangen ist, dass kein weiterer Bedarf besteht, hier eine Behörde weiter aufrechtzuerhalten.

Mit dem vorliegenden Entwurf soll eine Organisationsreform, eine Aufgabenreform, eine Abschaffung dieser überholten Gesetzesdefinition der Zwischenmeister und der Mittelspersonen sowie eine Reduktion der Verwaltungskosten für Unternehmen aus gesetzlichen Informationsverpflichtungen vorgenommen werden.