Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 143

reich aufzuhalten. Das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Nehmen Sie den Rechtsstaat, die europaweiten Bestimmungen und das Dublin-Abkommen bitte zur Kenntnis, bevor Sie sich über den Rechtsstaat und die Regelungen, die wir haben, beschweren! – Das ist Faktum. (Abg. Dr. Lichtenecker: Darum geht’s jetzt gar nicht!)

Wovor ich in diesem Zusammenhang auch warnen möchte, meine Damen und Herren, ist, dass wir in Zukunft unzählige solcher Fälle haben werden, wenn diese Novelle der Frau Innenministerin im Bereich des Fremdenrechtes in Kraft tritt. Diese wird nämlich in Zukunft einen massiven Anstieg – und das geben Sie ja auch zu – von Schub­haftfällen bringen. Dann werden wir in Zukunft öfter Frau Korun hier haben, die sich über solche Maßnahmen, die dann erfolgen müssen, aufregt. Das heißt, dass es wichtig ist, eine strenge und gute Asylgesetzgebung zu machen und Personen, die nicht hierher gehören, umgehend abzuschieben. Aber diese neue Novelle im Frem­denrecht – die Sie, Frau Innenministerin, vorgelegt haben – reiht sich ja nur in eine ganze Serie von Pannen, schweren Fehlern und Skandalen ein, die Sie in Ihrer Ära im Innenministerium zu verantworten haben.

Erstens gab es da die Causa Mensdorff, die bis heute nicht aufgeklärt ist, da machen Sie überhaupt nichts. Das alles ist Ihnen völlig egal, ganz einfach darum, weil führende ÖVP-Politiker und -Beamte im Innenministerium in diese Causa massiv verwickelt sind. Das alles vertuschen Sie, das ist selbstverständlich. (Abg. Höfinger: Du hältst eine Allerweltsrede! Mit der Rede kannst du ...!)

Zweitens gibt es schwere Pannen und Fehler beim Erstaufnahmezentrum – gerade heute gibt es dazu eine Diskussion im Kärntner Landtag. Es gibt keine Gemeinde in Kärnten, die Ihr Erstaufnahmezentrum haben will. Auch der Umgang mit dieser Frage strotzt vor Fehlern, Frau Innenminister, ebenso wie beim Schubhaftzentrum.

Drittens haben wir eine schwere Sicherheitskrise. Gerade heute ist eine Meldung gekommen, dass es ein Plus von 40 Prozent bei den Autodiebstählen gibt. – Sie haben die Lage nicht mehr im Griff, Sie sind nicht mehr Herr beziehungsweise Frau der Lage, Frau Innenministerin. (Ruf bei der ÖVP: Du hast eine Sicherheitskrise!)

Viertens – und das ist der eigentliche Skandal – haben wir heute erfahren, dass ein Abgeordneter dieses Hauses, ein unbequemer Oppositionspolitiker, ja – der sich auch mit den Vorgängen in der rot-schwarzen Justiz und in der Staatsanwaltschaft befasst –, von Ihrem Büro für Interne Angelegenheiten am 14. August 2008 überwacht wurde. (Abg. Großruck: Da war aber Fekter noch nicht Ministerin! Da war die Frau Fekter noch nicht Ministerin!) Das fügt sich in eine Reihe von Skandalen ein, die Sie in Ihrem Ministerium zu verantworten haben. Für diesen riesigen Spitzelskandal, diese Stasi-Methoden, die an die DDR erinnern und die eine Gefahr für die Demokratie und für den Rechtsstaat sind, für die müssen Sie endlich einmal ...

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich mache darauf aufmerk­sam: Wir sind bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung! – Bitte.

 

Abgeordneter Stefan Petzner (fortsetzend): Da müssen Sie die Konsequenzen zie­hen, Frau Innenminister, und endlich für geordnete Verhältnisse sorgen, ebenso wie bei der Asylrechtsnovelle, die in der vorliegenden Variante nicht akzeptabel ist.

Das Interessante bei dieser Überwachung ist – und das sage ich zum Schluss –, dass genau an dem Tag, an dem die Überwachung stattgefunden hat, das BZÖ in einer Parteisitzung die Spitzenkandidatur Jörg Haiders für die Nationalratswahlen 2008 beschlossen hat – und der damalige Obmann hat Peter Westenthaler geheißen. (Abg. Riepl: Haben Sie zum Thema nichts zu sagen, dass Sie immer was anderes sagen?! Eine Kärntner Unart anscheinend!) Zufall oder Absicht, das frage ich hier!