Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 161

aber natürlich birgt eine so moderne Technologie auch Gefahren in sich. Da ist auch der Verbraucherschutz gefordert, und da wird er auch in Zukunft immens gefordert sein, dass man in diesem Bereich auch darauf aufpasst, dass die Internetkriminalität nicht um sich greift und dass die Konsumenten vor unlauterem Wettbewerb, vor diver­sen Dingen wie Anleitungen bis zum Selbstmord, zur Selbstverstümmelung, vor Kin­derpornographie und so weiter geschützt werden.

Da wird es notwendig sein, dass wir ständig daran arbeiten, das auch zu verbessern.

Jetzt gibt es ein Gemeinschaftsprojekt der Europäischen Union. Leider wissen wir noch viel zu wenig, wie das eigentlich ausschauen soll, nur sollten wir uns dem nicht verschließen. Das ist einmal das eine Thema: Es ist wichtig, dass wir hier weiter tun.

Was das Inlands-Roaming und so weiter betrifft, sind neue EU-Verordnungen in Kraft getreten, die eine wesentliche Verbesserung bringen in der Form, dass jeder, der sich in Grenznähe aufhält, darüber informiert werden muss, in welchem Netz er ist, um später nicht böse Überraschungen zu erleben, wie dass man, wenn man in Kärnten an der slowenischen Grenze oder an der italienischen Grenze ist, auf einmal einen aus­ländischen Provider hat, oder der Burgenländer einen ungarischen und der Salzburger einen deutschen Provider, und hinterher böse Überraschungen erlebt. Das sollte hintangestellt werden, geschätzte Damen und Herren.

Wichtig ist, dass es in diesem Bereich – und ich bin sehr froh darüber – vor allem im Konsumentenschutzausschuss eine große, breite Zusammenarbeit aller Fraktionen in diesem Haus gibt, und dass wir gemeinsam auch den Verein für Konsumenten­infor­mation in seiner wichtigen Arbeit unterstützen. Es ist ja heute in der Säulenhalle beim Stand des VKI eine Reihe von Broschüren ausgehändigt worden. Man sollte sich diese auch durchlesen, dann ist man sicherlich vor gewissen Gefahren gefeit.

Ich wünsche allen alles Gute bei ihrer weiteren Arbeit zum Wohle der österreichischen Verbraucher (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.44

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.44.54

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich widme mich in mei­nem Debattenbeitrag auch dem Thema Inlands-Roaming. Wie mein Vorredner schon ausgeführt hat, ist es sicher ärgerlich und nicht ganz angenehm, wenn man in Grenz­gebieten wohnt oder mit dem Auto fährt, und man hat Mobilnetze aus angrenzenden Nachbarländern mit den entsprechenden Kosten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf ich aus­führen, dass unser Abgeordneter Paul Rübig im Europäischen Parlament eine ent­sprechende Initiative gesetzt hat, um einerseits die Transparenz dieser Roaming-Kosten und -Netze sicherzustellen und andererseits auch die Kosten auf ein erträgliches Maß zu senken.

Deshalb wird meine Fraktion, also die ÖVP, diesen Anträgen des BZÖ nicht näher­treten, weil wir glauben, dass mit dieser europäischen Initiative die Dinge besser geregelt sind und weitgehender geregelt sind und letztlich eigene Initiativen oder gesetzliche Regelungen vielleicht diese EU-Regelung sogar konterkarieren.

Darüber hinaus gibt es selbstverständlich auch bei allen Geräten entsprechende Ein­richtungen, um die entsprechenden Netze auszuwählen. In den jeweiligen Einstel­lungs­bereichen hat man die Möglichkeit, die Netze zu sichern. Und ich bin ganz sicher,