Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 163

wie ein „Nonanet“-Antrag. Als österreichische Parlamentarierin und als Parlamenta­rierin eines EU-Landes erwarte ich mir schon, dass, wenn Projekte von der EU ausgeschrieben werden, wenn Calls kommen, die Gelder, die für so großartige Pro­jekte von der EU abgeholt werden können, keinen Entschließungsantrag brauchen, son­dern dass das automatisch funktioniert.

Wenn dieser Antrag sozusagen eine Willensbekundung ist, dann ist das völlig okay. Wenn dieser Antrag dafür da ist, um vielleicht eine positivere Ausgangssituation zu haben, um Gelder zu lukrieren, müssen wir uns prinzipiell überlegen, wie wir mit den Calls der EU umgehen, und ob nicht bei jedem Call dann sozusagen ein Ent­schließungsantrag dieses Nationalrates wichtig wäre.

Was fehlt in dem Antrag? – Das sind jetzt zwei Forderungen der Grünen. Es fehlt die Vision: Wo soll es hingehen? Ich weiß, dass Projekte aus der EU klare Richtlinien haben, aber: Wie setzen wir sie um? Wo kommt es hin? Und: Wie geht es weiter? Das ist das eine.

Und das Zweite ist: Es fehlt die Beteiligung der Bundesjugendvertretung oder ein klares Bekenntnis zur Beteiligung der Sozialpartner Bundesjugendvertretung, weil gerade die unheimlich viele Ideen haben, wie Kinder und Jugendliche im Internet geschützt werden können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister Hundstorfer hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.52.51

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Konsumentenschutz und alles, was damit zusammenhängt, ist natürlich eine Querschnittsmaterie, und demzufolge ist dieser Entschließungsantrag auch eine massive Unterstützung dieser Querschnittsmaterie. Es ist keine Frage, dieser Antrag wird gestellt. Es ist keine Frage, dass wir mit saferinternet.at hier etwas in Bewegung bringen und weiter in Bewegung bringen. Und es ist auch keine Frage, all das, was schon gesagt wurde, findet ja de facto statt. So stehen zum Beispiel das Jugendministerium, das Unterrichtsministerium, auch hinter dieser Aktion, und daher ist ja auch eine inhaltliche Miteinbeziehung der Bundes­jugendvertretung über diese Schiene gegeben.

Traurig ist, dass wir unsere Bemühungen, was Kinderpornographie betrifft, weiter vor­an­treiben müssen, dass wir, was vor allem auch den Schutz der Kinder vor gewissen Seiten betrifft, unsere Bemühungen weiter verstärken müssen, weil hier weltweit immer noch etwas in Bewegung ist, was wir alle schon ganz gerne anders sehen würden. Aber es ist eben so.

Wir haben auch über mein Ressort, über den Internetombudsmann natürlich immer wieder Fragen in diese Richtung. All das läuft da zusammen bei Saferinternet, weil das ja auch ein Partnerprojekt von Saferinternet ist. – Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt – es wurde auch schon erwähnt, aber ich möchte es nur noch einmal sagen – ist die Frage, was mit der EU-Richtlinie über Roaming-Gebühren verbunden ist.

Es sei mir gestattet, noch einen Punkt zu erwähnen. Wir haben jetzt erstmals eine Regelung, was Daten-Roaming betrifft. Diese Lösung ist neu, die gab es bis zu dieser Richtlinie nicht. Und auch hier, glaube ich, haben wir einen richtigen Schritt in eine sehr, sehr richtige Richtung getan.