Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 168

Das EU-Parlament beschloss im Oktober 2008 das neue Programm. Der EU-Minister­rat hat am 9. Dezember dieses Programm „Safer Internet“ – „Mehr Sicherheit im Inter­net“ – ebenfalls angenommen.

Eigentlich wäre für dieses Projekt, dieses Programm, das erstmals mit EU-Geldern finanziert wird, das Bundeskanzleramt zuständig. Der gegenständliche Antrag wurde zu Jahresbeginn eingebracht. Mittlerweile hat sich vieles von selbst erledigt, und der Herr Minister hat uns auch im Ausschuss gesagt, dass dieser Bericht in absehbarer Zeit vom Bundeskanzleramt vorgelegt werden wird. – „Absehbar“ ist ein dehnbarer Begriff. Ich hätte gerne gewusst, wann dieser Bericht vorliegen wird und wann es die­sen geben wird.

Die Zahlen der Internetnutzung sprechen für sich, meine sehr geehrten Damen und Herren: 74 Prozent aller Kinder im Alter von zwölf bis 15 Jahren nutzen das Internet mindestens drei Stunden täglich. Das Internet gehört mittlerweile zum täglichen Leben dazu. Es ist aber auch so, dass die Eltern hier nicht aus der Verantwortung genommen werden dürfen und das Internetverhalten ihrer Kinder verfolgen müssen und auch beaufsichtigen sollen.

Das neue Programm – es wurde schon vom Kollegen Maier angesprochen –, das von 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2013 läuft, umfasst vier Aktionsbereiche. Ich möchte einen Bereich ansprechen, und zwar den Aufbau einer Wissensbasis durch Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs empfehlenswerter Verfahren auf inter­na­tionaler Ebene. Ich hätte gerne gewusst, mit wem man sich hier austauscht, was hier ausgetauscht wird. Das wurde meines Erachtens im Ausschuss nicht näher erörtert, und das hätte ich noch gerne gewusst. Ich hätte weiters gerne gewusst, in welcher Form die Mobilfunkbetreiber hier eingebunden werden sollen.

Die Mittel, die 55 Millionen €, die der Kollege schon angesprochen hat, die für dieses Projekt zur Verfügung stehen, stimmen mich zuversichtlich. Ich sehe, dass es hier Verbesserungen gibt. Ich glaube, dass es Verbesserungen geben wird. Verbes­serun­gen sind wichtig. Der Schutz unserer Kinder ist sehr wichtig und muss uns allen wichtig sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim BZÖ.)

17.11

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

17.11.09

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Da­men und Herren! Eine deutsche Studie zeigt, dass mehr als die Hälfte aller Internet­anwender ihr eigenes Verhalten rund um die Sicherheit und den Datenschutz durch­wegs kritisch sehen. Je jünger die Befragten, desto größer ist die Bereitschaft, Daten preiszugeben. Die meisten Internetanwender beurteilen zudem die Sicherheit von persönlichen Daten als sehr wichtig. Gleichzeitig sind sie aber immer häufiger bereit, persönliche Daten im Netz preiszugeben.

Diese Studie ist natürlich auch auf Österreich umzulegen. Bei Erwachsenen versucht man beim Umgang mit den eigenen Daten Bewusstseinsbildung und Aufklärungsarbeit zu betreiben, bei Kindern und Jugendlichen bedarf es aber weiter gehender Maßnah­men, wie heute auch schon des Öfteren angesprochen wurde. Aufklärung, Begleitung und die Vereinbarung von Regeln sind die wichtigsten Schritte zum Schutz eines Kindes im Internet.

Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass sich Österreich an dem EU-Gemein­schaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien beteiligt.