Zu den Tagesordnungspunkten 15 und 16 gibt es einen negativen Ausschussbericht – nicht weil die Inhalte nicht diskussionswürdig sind, sondern weil wir, wie auch heute schon erörtert, der Meinung sind, dass die neue EU-Verordnung für die zukünftige Weiterentwicklung, für Lösungen viel besser geeignet ist. Nicht nur, dass es hier zu einer Reduzierung der Gebühren kommt, sondern es geht vor allem um den Transparenzmechanismus innerhalb der EU, wo ein Mindestschutz eingezogen wird. Insbesondere werden Mobilfunkbetreiber ihren Roaming-Kunden immer dann, wenn diese in einen anderen Mitgliedstaat einreisen, Informationen über Tarife und über die Netze geben müssen.
Mit dieser Regelung wurde ein Ansatz gewählt, mit dem ein einheitlicher europäischer Weg eingeschlagen wird, der auch unsere Zustimmung finden wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
17.13
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Jury. – Bitte.
17.13
Abgeordneter Josef Jury (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zu allen dreien dieser Anträge unter den Tagesordnungspunkten 14, 15 und 16 werden wir vom BZÖ unsere Zustimmung geben, einfach um diese kriminellen Energien aus dem Internet und aus der Telekommunikation herauszunehmen.
Zum Punkt 14, „Sicher im Internet“, muss ich dem Verein für Konsumenteninformation mit Jacky Maier gratulieren, nur: Mir geht etwas ab. Hier findet man Informationen zu den Themen: Sicher im Internet, Sicher unterwegs im Internet, Online-Shopping ohne Risiko, Unseriöse Angebote erkennen, Mit Musterbriefen recht bekommen. Aber vielleicht eine Anregung, Herr Kollege Maier und Herr Bundesminister: Wo ist der Schutz der Kinder, Minderjähriger vor Kinderpornographie, vor extremen politischen Seiten – egal, ob von Rechts oder von Links –, Selbstmordforen, Teufelsanbetern? Unsere Jugend ist diesen kriminellen Seiten in ziemlich hohem Maß ausgesetzt, und da wäre mein Vorschlag an den Verein für Konsumenteninformation, das auch in diese Broschüre aufzunehmen.
Zu den Punkten 15 und 16, den Anträgen der Abgeordneten Zanger und Schatz: Natürlich, kriminelle Energien aus der Telekommunikation herauszunehmen, ist immer wieder ein Vorteil für unsere Konsumenten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.15
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Höfinger. – Bitte.
17.15
Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist ein Anliegen, das uns allen natürlich am Herzen liegt und auch in Zukunft am Herzen liegen muss. Wir bemühen uns auf der einen Seite seit Jahren um die Sicherheit für unsere Kinder, wenn es darum geht, im Straßenverkehr sicher unterwegs zu sein, am Schulweg sicher unterwegs zu sein oder am Spielplatz sicher unterwegs zu sein, und um vieles, vieles mehr. Daher, denke ich, ist es aufgrund der Entwicklung des Internets oder der sonstigen Kommunikationstechnologien auch wichtig, sich Gedanken zu machen, wie wir den Schutz der Kinder und der Jugendlichen auch in diesem neuen Segment vorantreiben können.
Es ist geradezu unglaublich – wir alle wissen das mittlerweile –, welch umfangreiches Gefahrenpotenzial im Internet lauert. Und das sind Gefahrenpotenziale, die sowohl physische als auch natürlich psychische Auswirkungen haben können, denn die Bandbreite ist sehr groß: Es geht von sexuellen Belästigungen und Missbräuchen bis hin zu
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