Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll31. Sitzung / Seite 190

sprechen, wurde ein Stiftungsmodell gewählt. Stiftungskonstruktionen zur Sicherung nationaler Interessen sind auch bei der Privatisierung der KLM und der Swiss ergriffen worden. Professor Nowotny hat darauf hingewiesen, dass ein solches Konzept den Vorgaben des Privatisierungsauftrags entspricht und die Organe der ÖIAG damit rechtmäßig handeln. Hier haben wir es daher mit einer wohldurchdachten, sinnvollen Stiftung zu tun. Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Stiftungen kann man ja nicht oft genug betonen, dass Stiftung nicht gleich Stiftung ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

18.03

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Huber. – Bitte.

 

18.03.12

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staats­sekretär! Hohes Haus! Rein aus wahltaktischen Gründen wurde der Privatisierungs­auftrag lange verzögert. Das ist der kapitalste Bock, den die Republik Österreich je abgeschossen hat.

Dann ist die Wirtschaftskrise gekommen, es hat alles zusammengepasst und es wurde immer schlimmer. Für einen jungen Abgeordneten ist dieser Unterausschuss des Rechnungshofausschusses wirklich ein lehrreicher Ausschuss gewesen: Die Regie­rung, ÖVP und SPÖ kehren alles unter den Teppich. Jeder Zeuge, den man laden will, wird einem untersagt. Da hat man einiges gelernt.

Jetzt aber rein und ohne Polemik: Wir müssen schauen, die Republik Österreich, ihr als Bundesregierung habt die Aufgabe, wenigstens jetzt das Beste daraus zu machen. Anfang Juli hätte der AUA-Deal, wie ihr das wahrscheinlich abgemacht habt, von der EU schon genehmigt werden sollen. Jetzt soll es noch einmal oder kann bis zu 90 Tagen dauern. Was macht man, wenn die Lufthansa jetzt aussteigt? Was macht ihr mit der Austrian Arrows, mit der Tyrolean? Das ist heute noch die Cashcow, das ist der einzige Bereich, der Gewinne macht.

Gestern waren noch 1 700 Leute bei der Tyrolean angestellt, dann wurde die Kündi­gung von 400 Mitarbeitern ausgesprochen. Die Tiroler haben heute mit Streik gedroht, und siehe da, jetzt sind nur mehr 280 gekündigt. 120 werden als Leiharbeiter, Tiroler werden als Leiharbeiter verliehen.

Nichtsdestotrotz hört man erst jetzt, dass Lufthansa-Konzernchef Mayrhuber gesagt hat, dass dieses Kurzstreckennetz ein Klotz am Bein ist. Die Tyrolean ist ein Klotz am Bein! Bitte, was macht ihr? Ich fordere wirklich schon wochenlang – das wirst du wissen, Kollege Hörl – in Tirol die Regionen Tirol und Südtirol auf, dass man versucht, den „Klotz am Bein“ aus der AUA herauszulösen. Tirol ist eine starke Region. Es gibt Investoren. Es geht auch um die Swarovski-Gruppe, die schon mehr als genug Mitarbeiter abbaut. Warum tut man nichts? Warum wartet ihr immer zu, bis der Katastrophenfall eintritt? Auch die Regierung muss einen Plan B haben, ihr müsst Mut haben.

Diese Kurzstrecken, die Konzernchef Mayrhuber als „Klotz am Bein“ bezeichnet hat, sind die Cashcow. Was passiert damit innerhalb der Lufthansa, wenn wir die nicht rausholen? Dann gibt es kein Graz; die ganzen Regionalflughäfen werden einschlafen. Das Gegenteil ist nötig! Wir brauchen das! Innsbruck braucht es! Bozen braucht es! Wir brauchen auch eine Anbindung Bozen-Wien. Wir können die 1 700 Leute sicher halten. 14 Flugzeuge werden jetzt nicht verkauft, sondern die werden vom jetzigen AUA-Management schnell in Nacht-und-Nebel-Aktionen verschenkt. Das, bitte, kann es nicht sein! Diese 500 Millionen € sind sowieso schon dahin.