Reagieren wir! Greifen wir ein! Habt Vertrauen in die Zukunft! Wir dürfen nicht aus Angst vor einer Lufthansa in die Knie gehen, die sagt, Tyrolean ist ein „Klotz am Bein“! (Beifall beim BZÖ.)
18.06
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.
18.06
Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Aus den Befragungen im Unterausschuss ist zu entnehmen, und das haben auch die beiden Rechtsgutachter, die schon zitiert worden sind, Herr Professor Nowotny und Herr Professor Eilmansberger bestätigt, dass das Privatisierungsverfahren der AUA von der ÖIAG transparent, offen und den Privatisierungsgrundsätzen der EU-Kommission entsprechend abgewickelt worden ist.
Die Gründe, warum nicht schon früher Privatisierungsversuche gestartet wurden, liegen einerseits in der krisenhaften Entwicklung der gesamten Luftfahrtsbranche in den letzten Jahren und sind andererseits im legitimen Wunsch der verschiedenen österreichischen Regierungen nach einer rot-weiß-roten Airline zu finden, die in gewisser Weise auch Teil der nationalen Identität ist. Die politische und die unternehmensoperative Ebene haben sofort nach Bekanntwerden der sich ständig verschlechternden wirtschaftlichen Lage im ersten Quartal 2008 und der ersten Anzeichen, dass die AUA ihren eigenständigen Kurs nicht mehr fortsetzen wird können, unverzüglich die notwendigen Schritte und Maßnahmen eingeleitet.
Fest steht nach den Beratungen im Unterausschuss auch die Alternativlosigkeit des Verkaufs der AUA an die Lufthansa, um eine Insolvenz zu verhindern, die unabsehbare Auswirkungen auf den Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Österreich hätte.
Ich möchte noch die vielen MitarbeiterInnen der AUA lobend erwähnen, die eine sehr hohe Bindung zum Unternehmen haben, die sich dadurch auszeichnen und auch bereit sind, in dieser Krisensituation einen persönlichen Beitrag zum Unternehmen zu leisten. Im Rahmen eines 225-Millionen-€-Sparpakets werden Maßnahmen wie Kurzarbeitsmodelle, Gehaltsverzicht von ihnen mitgetragen. Nicht nur wegen der Arbeitsplätze im Unternehmen, sondern auch jenen im Flughafen und dessen Umfeld muss alles getan werden, damit die beiden auf EU-Ebene anhängigen Genehmigungsverfahren möglichst rasch zu einem positiven Abschluss kommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
18.09
Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.
18.09
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Abgeordneten Becher, Karl, Fazekas und auch Hornek haben ja schon sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Beratungen im Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses gezeigt haben, dass dieses Verfahren zur Privatisierung der Austrian Airlines von der ÖIAG sehr wohl den Privatisierungsgrundsätzen der EU-Kommission entsprechend abgewickelt worden ist. (Abg. Grosz: Nichts haben sie gezeigt!) Genau das haben sie gezeigt, was ich jetzt gesagt habe. (Abg. Grosz: Der Privatisierungsauftrag wurde zwei Jahre zu spät gegeben!)
Kollege Grosz, ich glaube, es ist noch Redezeit für das BZÖ vorhanden. Sie können sich gerne zu Wort melden. (Abg. Grosz: Danke für die Einladung!) Ich sehe Sie hier
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