Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (225 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002) geändert und einige universitätsrechtliche Vorschriften aufgehoben werden (Universitätsrechts-Änderungsgesetz 2009), sowie über den
Antrag 418/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung Kollektivvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Universitäten (308 d.B.)
19. Punkt
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 553/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau (309 d.B.)
20. Punkt
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 416/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend bessere finanzielle Ausstattung der Universitäten (310 d.B.)
21. Punkt
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 417/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierung von Vorziehprofessuren an österreichischen Universitäten in der Höhe von 120 Millionen € (311 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zu den Punkten 18 bis 21 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
19.16
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst eine Bemerkung zur Stellung der Opposition zu der Frage, wie dieser Gesetzentwurf zustande gekommen ist. Aber davor, da ich als Kontraredner auftrete, ein Wort zum Kollegen Steinhauser, der gemeint hat, am heutigen Tage hätte sich die FPÖ aus der Oppositionsrolle verabschiedet, und das nur wegen eines Punktes. Da kann ich, wie ich schon einmal den Grünen ein großes Geheimnis hinsichtlich unserer Wahlwerbung verraten habe, ihnen wieder ein Geheimnis preisgeben: In der Asylpolitik stehen wir der ÖVP durchaus näher als den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch eine kurze Bemerkung, nachdem die Akademikerquote in Österreich immer als zu nieder eingeschätzt wird: Es wurde bereits vom Herrn Abgeordneten Fazekas erwähnt, dass es ein Problem gegeben hätte, die Sicherheitsakademie in Österreich zu installieren. Das ist auch hier eine Frage der Akademie.
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